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CDU unterstützt Ortschaftsräte

Nach dem Pressegespräch der Grünen habe ich mich gemeinsam mit den beiden CDU-Vorsitzenden aus Baiertal und Schatthausen geäußert.

Der Leserbrief im Wortlaut:

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Ortschaftsräte aus Schatthausen und Baiertal gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgewiesen hat, wollte der Fraktionsvorsitzenden der Wieslocher Grünen in einem Presseartikel den Eindruck erwecken, dass die Klage unnötig war und dass man sich „absolut korrekt“ verhalten hat. Trotz der vielen kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung, ist man bei den Grünen davon überzeugt selbst alles richtig gemacht zu haben und wirft  in einer Stellungnahme vor dem Baiertaler Ortschaftsrat  sogar die Frage auf, ob die Ortschaftsräte wider besseres Wissen vor Gericht gegangen sind, und der Stadt so „unnötige“ Kosten von mehreren tausend EURO  entstanden sind.

Damit offenbart sich nicht nur ein von Parteitaktik und mangelnder Kompromissfähigkeit geprägtes Verhalten, sondern auch eine kaum zu überbietende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den demokratisch gewählten Ortschaftsräten, deren  Engagement man bereits im Vorfeld der Klage als „Affentheater“ verunglimpft wollte.
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„Im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue“ – von wegen

Gestern schrieb ich schon einige Zeilen zu dem „Schwarzen Tag für Wiesloch“. Gemeint war als im vergangenen Jahr die Unechte Teilortswahl (UTW) abgeschafft wurde. Es in meinen Augen nicht deshalb ein schwarzer Tag, weil die UTW abgeschafft wurde. Vielmehr ärgere ich mich noch heute über das Wie.

Heute möchte ich jedoch einige Zeilen über den Geist der „Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Schatthausen (und Baiertal) in die Stadt Wiesloch“ schreiben. Diese besagte Vereinbarung wurde im Januar zwischen Schatthausen bzw. Baiertal und Wiesloch im Januar 1972 geschlossen. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung geht anders oder die traurige Geschichte zur Unechten Teilortswahl

Seit knapp zwei Jahren bin ich nun Stadtrat meiner Heimatgemeinde Wiesloch. Dies macht auch meistens sehr viel Spaß. Besonders spannend war auch die Zeit, weil in diesen zwei Jahren die heißen Eisen der Kommunalpolitik angefasst und angepackt wurden: Fachmarktzentrum, Äußere Helde, Bahnhof Wiesloch-Walldorf, Umgehungsstraße und die Unechte Teilortswahl.

Da letztere wieder am kommenden Mittwoch auf Antrag der CDU wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht, möchte ich heute hier noch einmal Position beziehen. Worum geht es bei der Unechten Teilortswahl (UTW)? Weiterlesen