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„Die Gnade der westlichen Geburt“ – Gemeinderatsstatement von Adrian Seidler am 27.1.16 zur Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler

Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,

zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.

Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.

Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.

Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
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Meine Motivation für eine erneute Kandidatur

Für alle jene, die die „Wieslocher Woche“ nicht haben und die sich für die Kommunalpolitik in Wiesloch, in Frauenweiler, in Schatthausen und in Baiertal interessieren.

Die WieWo macht aktuell eine Serie mit den aktuellen Ratsmitgliedern. Vergangenen Mittwoch wurde mein Statement über meine Beweggründe veröffentlicht.

Mein Statement Adrian Seidler in der WieWo (19.3.14)

Mein Statement Adrian Seidler in der WieWo (19.3.14)

Tempo30-Schild

Aus dem Gemeinderat: Zum Entwurf des Lärmaktionsplans und Einführung flächendeckendes Tempo 30

Tempo30-Schild

Tempo30-Schild in Wiesloch?

In der vergangen Sitzung wurde unter Top2 ein Entwurf zum Lärmaktionsplan vorgestellt. Genauer ging es um die Frage, wie sich eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wiesloch auswirken würde (Artikel „Tempo 30 könnte Verkehr deutlich mindern“ – RNZ vom 1. März 2013).

Gleich zu beginn, kann man sagen, dass das Ergebnis überraschend war. Wie das Verkehrsbüro (mit dem die Stadt schon in mehreren Verkehrsfragen zusammenarbeitete) berechnete, könnte der Verkehr in Wiesloch und insbesondere in Altwiesloch um 20% gesenkt werden. Ein weiteres Ergebnis war, dass unsere Nachbargemeinde Dielheim von einem Tempo 30 nicht besonders tangiert sei und der Verkehr dort nahezu gleichbleiben würde. Der Grund ist, dass – so der Verkehrsexperte – die Dielheimer sich andersweitig orientieren würde. Weiterlesen

Leserbrief/Kommentar zum „Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße“ – GR-Sitzung vom 27. Februar 2013

120201 Stadtgalerie Wiesloch (2)

Wieslochs Stadtgalerie

Leserbrief zum Top4 „Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße – weiteres Vorgehen“ der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2013 (Vorlage 30/2013) zum Artikel „Stadt lässt Gerichtsurteil auf sich beruhen“ (RNZ, 2.3.2013) und dem Leserbrief „Eine eigentümliche Rechtsauffassung“ (RNZ, 6.3.2013)

Keine Frage! Für die Außenwirkung des Gemeinderates und der Verwaltung ist das Urteils des Verwaltungsgerichtshof suboptimal. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler, auch in unserer Verwaltung. Dies ist zwar ärgerlich, aber auch verzeihlich. Nun stellt sich die Frage „was tun?“ Moniert wurde vom Gericht jedoch die 2. Offenlage. Um dem Eindruck es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben entgegen zu wirken, möchte ich an die 1. Offenlage, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten, erinnern.
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Wiesloch hat eine Stadtgalerie – eine Bereicherung

Vergangenen Mittwoch war die Eröffnung der neuen „Stadtgalerie“. Die Stadtgalerie Wiesloch ist ein Fachmarktzentrum und ist eines der wenigen Themen bei dem sich der Wieslocher Gemeinderat einig war.

Es war gemeinsamer politischer Wille der Fraktionen im Gemeinderat, dass ein Fachmarkzentrum – und eben keine Mall (engl. meist Einkaufszentrum,) nach amerikanischem Vorbild – eine Bereicherung für Wiesloch ist.

Widerstände gab es dennoch. Zum einen von den direkten Anwohnern, die Sorge wegen der Mehrbelastung durch den Verkehr hatten und haben. Zum anderen auch von den Vertretern des Wieslocher Einzelhandels, die ein Ausbluten der Innenstadt befürchteten.

Wie der Verkehr sich entwickelt, muss man nun abwarten. Klar ist aber auch, dass ein solches Zentrum auch Verkehr anzieht. Die Vorteile für die (Gesamt-)Stadt überwiegen meines Erachtens jedoch.

  • Belebung einer brachliegenden Industriefläche im Zentrum von Wiesloch (Stichwort: Stadtentwicklung)
  • Mehr Möglichkeiten zum Einkaufen – für Wieslocher und Auswärtige.
  • weiterer Lebensmittel-Markt in Innenstadtnähe

Seit meinem Start als Gemeinderat (2009) war dieses Thema präsent. Die Ideen und Planungen sind sogar noch älter. Die CDU-Fraktionen, der Wieslocher Ortsverband der CDU und ich persönlich haben im Vorfeld uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt und viele Gespräche und Diskussionen mit den Anwohnern, mit Bürgern, mit der Bürgerinitiative und auch mit dem Einzelhandel geführt.

Viele Planungen und Gutachten wurden gelesen. Nach intensiven und sachlichen Diskussionen im Gemeinderat haben wir, die Gemeinderäte, ein Konzept gefunden, welches gewährleistet, dass keine kleineren Geschäfte in der Stadtgalerie entstehen werden, die den Geschäften in der Innenstadt Konkurrenz machen können. Gegen einen Wettbewerb ist sicherlich nichts einzuwenden. Aber eine Wieslocher Innenstadt mit vielen Leerständen kann und will niemand wollen.

Dies ist auch der Grund weshalb die Stadtgalerie ein Fachmarktzentrum (FMZ) und kein Einkaufszentrum ist.

Alle Rückmeldungen, die ich von Freunden und Bekannten, in den letzten Tagen bekommen habe, sind durchweg positiv. Auch, wenn der Ansturm in den ersten Tagen schon enorm war. Entsprechend gab es auch die ersten Verkehrsprobleme. Dies wird sich jedoch sicherlich in den nächsten Tagen normalisieren. Die größte Freude besteht sicherlich über den neuen Elektromarkt.

Seit einiger Zeit war ja bereits die Fassade zu bewundern. Bei der Eröffnungsfeier am Mittwoch war ich positiv überrascht, dass das Innere auch sehr gelungen ist. Es macht in meinen Augen durchweg einen guten und ansprechenden Eindruck.

Generalmieter der Stadtgalerie wird die REWE-Gruppe sein. In dem FMZ gib es nun einen Deichmann, einen Tacco, einen DM (worüber sich meine Frau sehr, sehr freut), eine Rutz-Filiale, einen Elektromarkt, eine Apotheke und einen inhabergeführten REWE-Markt (Respekt!).

Suboptimal (diplomatisch formuliert) ist die Verkehrsführung und insbesondere die neue Einbahnregelung in der unteren Hauptstraße (Einbahnstraße von Volksbank in Richtung Sparkasse).

Mein Vorschlag im Gemeinderat in einem halben oder einem Jahr sich anzuschauen, wie sich der Verkehr entwickelt und dann zu überlegen welche Verkehrsführung Sinn macht, fand leider keine Mehrheit. Die SPD, die Grünen und die Freien Wähler wollten stattdessen die modifizierten Verkehrsführungen nach einem Jahr auf den Prüfstand stellen. Aber wie schwer es in der Politik ist Beschlüsse zurück nehmen, hat jeder schon erlebt. Denn dies könnte ja als ein eingestehen eines Fehles gewertet werden.

Der Regionalleiter der REWE fand bei der Eröffnung deutliche Worte zu diesem Thema. Der Kunde stimmt jeden Tag ab und diese Erfahrung wünsche er auch Politiker meinte er sinngemäß. Er sprach auch an, dass sich Bürger bei einer Bürgerbefragung, die Polizei, Wieslocher Gewerbetreibende und verschiedene Gutachten gegen die neue Verkehrsführung aussprachen.

Das Ziel der Befürworter der Einbahnstraßen-Regelung in der Unteren Hauptstraße ist es das FMZ an die Fußgängerzone (gefühlt) anzubinden. Kann und wird dies gelingen? Ich bin skeptisch.  Solange die Stadt kein Geld investiert bzw. investieren kann, um diesen Bereich optisch aufzuwerten, wird sich meiens Erachtens nichts ändern.

Dennoch ist die Stadtgalerien auch ein Gewinn für die Innenstadt. Die paar Meter kann man zu Fuß gehen, auch wenn sich städtebaulich derzeit nichts tun. Dafür hat es aber keine neue Verkehrsregelung bedarft. Für Wiesloch ist der Standort dennoch optimal. Andere Städte und Gemeinden bauen solche Zentren auf die grüne Wiese, an den Stadtrand. Von Wieslochs neuer Stadtgalerie ist man in wenigen Schritten in der Fußgängerzone. Daher war das ehemalige EnBW-Gelände für den Gemeinderat der einzig mögliche Standort.

Es bleibt abzuwarten wie dieses Thema uns in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen wird.

Rhein-Neckar-Zeitung vom 1. Febr. 2012: RNZ 120203 Stadtgalerie_Fachmarkzentrum Eröffnung_Der lange Atem hat sich ausgezahlt

Artikel auf der städtischen Homepage „Aktion zur Eröffnung der „Stadt-Galerie“ am 02.02.2012

 

Gemeinderat sagt „nein“ zur Umgehung – nun „fordern“

Nach der Weihnachtspause fand vergangenen Mittwoch die erste Sitzung des Wieslocher Gemeinderats im Jahre 2012 statt. Auf Initiative der CDU-Fraktion durfte (für andere „musste“) sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema Ortsumfahrung beschäftigen. Und so behandelte der erste Tagesordnungspunkt das Dauerthema Verkehr und eine mögliche Umgehungsstraße für Wiesloch. Nach der Diskussion und der Abstimmung im Gremium wird das Thema „Umgehung“ auf absehbare Zeit auf keiner Tagesordnung mehr erscheinen. Leider! Weiterlesen

Mein O-Ton zum Tierfriedhof für die Kamera

Wie ich in meinem vorherigen Blogbeitrag bereits erzählte, hatte ich gestern einen kurzen „Drehtermin“ mit dem SWR-Fernsehen. Ich wurde gefragt, ob ich Lust hätte einen kurzen O-Ton zum Thema „Tierfriedhof“ für die Landesschau im SWR-Fernsehen aufzunehmen. Weiterlesen

Darf ein Tierfriedhof neben einen Menschenfriedhof?

möglicher Standort für den Tierfriedhof

möglicher Standort für den Tierfriedhof

In der letzten Sitzung des Wieslochers Gemeinderates vor den Sommerferien wurde unter dem TOP 9 „Tierfriedhof; Planungen der Firma Anubis am Standort „Hauptstraße / Am Schwimmbad“; Beschlussfassung [110727 GR Vorlage 141 2011]“ die Frage diskutiert, ob ein Tierfriedhof neben einem Menschenfriedhof sein darf. Weiterlesen

„Im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue“ – von wegen

Gestern schrieb ich schon einige Zeilen zu dem „Schwarzen Tag für Wiesloch“. Gemeint war als im vergangenen Jahr die Unechte Teilortswahl (UTW) abgeschafft wurde. Es in meinen Augen nicht deshalb ein schwarzer Tag, weil die UTW abgeschafft wurde. Vielmehr ärgere ich mich noch heute über das Wie.

Heute möchte ich jedoch einige Zeilen über den Geist der „Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Schatthausen (und Baiertal) in die Stadt Wiesloch“ schreiben. Diese besagte Vereinbarung wurde im Januar zwischen Schatthausen bzw. Baiertal und Wiesloch im Januar 1972 geschlossen. Weiterlesen

Neue Einnahmen für die Stadt – Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung

Vergangenen Mittwoch fand die Gemeinderatssitzung statt. Der Zweitwohnungssteuer wurde ebenso zugestimmt, wie der Anhebung und Neufassung der Vergnügungssteuer. Die Stadt Wiesloch hat ein strukturelles Haushaltsdefizit.
Daher ist es meines Erachtens wichtig, dass man sich nicht nur über das Sparen
nachdenkt, sondern sich auch überlegt, wie können die Einnahmen gesteigert
werden. Weiterlesen