Schlagwort-Archive: Frauenweiler

RNZ vom 16.4.12: "Stadtteil Frauenweiler macht den Vorreiter" - Nachtabschaltung

Nachtabschaltung der Straßenlaternen – Brief an die Bevölkerung und die Initiative

In der 1. Runde der Haushaltsstrukturkommission im Jahre 2010 beschloss der Gemeinderat die Nachtabschaltung von Straßenlaternen. Ziel dieser Maßnahme ist die Stromkosten zu reduzieren.

Nach Berichten der Verwaltung, die von anderen Kommunen berichtete, die keine negativen Erfahrungen gemacht haben, entschloss sich der Gemeinderat dieser Maßnahme zuzustimmen.

„Frauenweiler macht den Vorreiter“ titelte die RNZ am 16. April 2012. Dass mit der Maßnahme in Frauenweiler begonnen wurde, liegt daran, dass die Umrüstkosten der Laternen in Frauenweiler am günstigsten sind. Wenn sich die Maßnahme bewährt, soll sie sukzessive in allen Stadtteilen umgesetzt werden.

„Die Laternen sollen leuchten“ hieß es in der RNZ dann einige Wochen später. In dem Artikel war dem Widerstand in Frauenweiler und einer Unterschriftensammlung zu lesen.

Nach einigen Gesprächen mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern entschlossen sich meine Gemeinderatskollegen von der WGF (Wählergemeinschaft Frauenweiler) Eugen Wickenhäuser und Stefan Seewöster und ich der Initiative mit einem offenen Brief zu antworten.

Dieser kann hier nachgelesen werden.

Gerne stehe ich bei Fragen zur Verfügung.

120530 Brief an Initiative und Bevölkerung von Frauenweiler wegen Nachtabschaltung

120530 Brief an Verwaltung wegen Nachtabschaltung und Laternenring

RNZ vom 16.4.12: „Stadtteil Frauenweiler macht den Vorreiter“ – Nachtabschaltung

RNZ vom 14.5.12: „Die Laternen sollen leuchten “ – Widerstand gegen Nachtabschaltung

 

Der folgende Brief wurde am 5,/6. Juni flächenddeckend in Frauenweiler verteilt.

Frauenweiler, 30.Mai 12

Nachtabschaltung Frauenweiler

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Frauenweiler,

vor einigen Tagen erhielten wir eine Unterschriftensammlung, welche sich gegen die Nachtabschaltung von Straßenlaternen richtet. Als Stadträte aus Frauenweiler möchten wir Ihnen unsere Sicht zur Nachabschaltung auf diesem Wege erläutern.

In den Jahren 2010 und 2011 tagte eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission. In zahlreichen nichtöffentlichen und öffentlichen Sitzungen und Verhandlungsrunden hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung jede Position des städtischen Haushaltes mindestens einmal geprüft, beraten und diskutiert ob wir uns diese jetzt und in der Zukunft noch leisten können.

Ziel dieser Maßnahme war es – auf Drängen des Regierungspräsidiums – das strukturelle Haushaltsdefizit abzubauen. Denn von unserem obersten Ziel „den Konsum unserer Generation selbst und nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren“ sind wir weit weg.

Was sind die Gründe für die Finanzprobleme in Wiesloch? Gründe gibt es sicherlich mehrere. Von Bürgern bekommen wir immer zuhören, dass es an falschen Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung in der Vergangenheit liegt. Dies zu beurteilen ist nicht einfach. Verwaltung und der Gemeinderat sind immer bemüht die beste Entscheidung zu treffen. Zwei wesentliche Entwicklungen aus der jüngeren Zeit tragen jedoch sehr zur aktuellen Haushaltsnot bei. Zum einen die andauernde Krise bei Wieslochs größten Gewerbesteuerzahler. Zum anderen die Tatsache, dass Kommunen von Seiten des Landes und des Bundes neue Aufgaben übertragen bekamen ohne gleichzeitig hierfür die finanziellen Mittel zu erhalten.

Wir als Gemeinderäte, die noch nicht so lange dabei sind, möchten nicht in die Vergangenheit blicken, sondern den Blick nach vorne richten. Um Wiesloch und auch Frauenweiler fit für die Zukunft zu machen, war in 2011 eine 2. Runde der Haushaltkonsolidierung notwendig. Das Regierungspräsidium machte deutlich, dass die erzielten Einsparungen der 1. Runde (2010) nicht ausreichend waren. Deutlich wurde auch, dass auf der Ausgabenseite mittlerweile wenig Spiel bis kein Spiel mehr für Einsparungen sind. Daher mussten wir uns auch Gedanken über mehr Einnahmen machen.

Um die Einnahmen zu erhöhen, mussten wir bspw. leider die Grundsteuer erhöhen. Auch der von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte Parkhausbau dient der Einnahmesteigerung. Denn auf der (von der Stadt teuer erkaufte) Fläche soll Gewerbe angesiedelt werden, welches auch in der Lage sein wird Gewerbesteuer zu zahlen.

 

Zurück zur Nachtabschaltung in Frauenweiler:
Bei den zahlreichen Gesprächen und Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung haben wir bspw. darüber gesprochen, ob wir uns alle 4 Jahre 300 Euro für Erstwählerbriefe leisten können. Können wir uns die Beflaggung der Wahlbüros leisten? Benötigt Wiesloch drei Lehrschwimmbecken? Wie hoch kann in der Zukunft die Vereinsförderung ausfallen? Kinderbetreuung? Diesen Fragen und vielen mehr haben wir uns gestellt.

Aus dieser Not heraus entschied sich eine Mehrheit des Gemeinderates bereits in der 1. Runde der Haushaltsstrukturkommission für die Nachtabschaltung von Straßenlaternen. Nicht nur, aber auch in Frauenweiler. Auch wir haben – mit Blick auf das große Ganze – dem zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte nach sorgfältiger Abwägung und mit dem Wissen, dass es in anderen Kommunen, die dies bereits getan haben, entgegen subjektiver Empfindungen objektiv zu keinem Anstieg der Kriminalität kam. Viele Beispiele in Deutschland belegen dies.

In unseren Augen ist eine Abschaltung von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 1 Uhr bis 5 Uhr aus den genannten Gründen vertretbar. Zumal nur wenige Menschen zu dieser Zeit unterwegs sind. Wir bitten um Verständnis, dass wir aktuell diese Maßnahme nicht zurück nehmen können und wollen. Dies würde zu einer Aufweichung aller Einsparmaßnahmen führen. Gerne sind wir bereit in 1-2 Jahren mit Ihnen über die bis dahin gesammelten Erfahrungen der Nachtabschaltungen zu diskutieren.

Dass am Anfang die Abschaltung nicht rund lief ist ebenso bedauerlich wie die Tatsache, dass die Initiatoren der Unterschriftensammlung von der Verwaltung auf Ihr Schreiben noch keine Rückmeldungen erhielten.

Zudem werden wir bei der Verwaltung darauf drängen, dass die Laternen, die in der Nacht abgeschaltet werden mit einem sogenannten Laternenring (Verkehrszeichen 394, Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) unter der laufenden Nummer 38) gekennzeichnet werden.

Bei dieser Gelegenheit können wir Ihnen mitteilen, dass bei einem anderen Thema, welches viele Frauenweiler Familien bewegt, wir auf einem guten Wege sind eine gute Lösung zu finden. Aktuell werden verschiedene Varianten der Erweiterung der Kindergartenplätze geprüft. Sehr wahrscheinlich können schon bald alle Kinder aus Frauenweiler hier in den Kindergarten gehen.

Uns ist bewusst, dass sparen in der (Kommunal-)Politik nicht einfach ist und schon gar nicht auf viel Freu(n)de trifft. Sicherlich können wir auch die Gegenargumente und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen.

Wir hoffen jedoch, dass wir Ihnen mit diesem Brief ein wenig unsere Beweggründe erläutern konnten. Gerne stehen wir Ihnen bei allen Fragen jederzeit zur Verfügung. An dieser Stelle möchten wir auch für das Aktionsbündnis gegen die geplante NPD-Kundgebung am 9. Juni werben. Informationen zu dem „Aktionsbündnis gegen Rechts“ erhalten Sie in der Presse oder im Internet (www.facebook.com/wieslochgegennpd und www.keine-nazis-in-wiesloch.org) oder bei uns.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Stadträte aus Frauenweiler

Adrian Seidler     und     Eugen Wickenhäuser      und      Stefan Seewöster „

RNZ vom 16.4.12: "Stadtteil Frauenweiler macht den Vorreiter" - Nachtabschaltung
RNZ vom 16.4.12: „Stadtteil Frauenweiler macht den Vorreiter“ – Nachtabschaltung
Männerweiler statt Frauenweiler - ein Teil unserer Truppe

Männerweiler statt Frauenweiler

Am vergangenen Samstag hat die Vater-Kind-Gruppe der Pusteblume am Faschingsumzug in Frauenweiler teilgenommen.

Wir haben für die Gleichberechtigung der Männer demonstriert    🙂