Ein Vergleich zwischen der Situation Mühlhausens und Altwieslochs

Leserbrief vom 5.12.2013

Vergleicht man die Situation in Mühlhausen (siehe die entsprechenden Berichte in der RNZ) mit der in Altwiesloch, könnte man als Wieslocher Kommunalpolitiker neidisch werden. Aber viel mehr bewegt mich die Frage, wasman wohl in Altwiesloch oder in anderen von Verkehr, Lärm und Schmutz betroffenen Stadtteilen beim Lesen der RNZ-Artikel wohl gedacht hat.

Dank der Umgehungsstraße Mühlhausen hat dort die Verkehrsbelastung im Ort um gut 50 Prozent abgenommen. In Altwiesloch rollen noch immer mehr als 20 000 Fahrzeuge durch das Nadelöhr, welches sich auf die ganze Stadt auswirkt. Der Schwerlastverkehr in Mühlhausen sank von 700 Fahrzeugen auf im Durchschnitt nur 250 am Tag. Erfreulich für die Mühlhäuser Bevölkerung war der Satz “Aber da geht noch mehr!” Nachdem nun der Verkehr um etwa die Hälfte reduziert wurde, beginnt dort nun die Bürgerbeteiligung mit dem Ziel einer weiteren städteplanerischen Aufwertung.

Ideen hatten wir in Wiesloch bereits auch sehr viele. Doch was hat sich getan? Was hat es alles gebracht?Wasist mitdem Antrag der Koalition der Umgehungsstraßenverhinderer (Grüne, SPD, Freie Wähler) geworden? Wo sind die Perspektiven für Wiesloch und Altwiesloch?

Wie sich ein Ortsteil durch eine Umgehungsstraße positiv verändern kann, zeigt sich nicht nur, aber hier besonders schön, in Mühlhausen. Wie man lesen konnte, sind Aufwertung und Belebung das Ziel der Umgestaltung der Mühlhausener Ortsmitte. Dies war jedoch erst nach der Umgehungsstraße möglich. Von einer solchen Aufwertung kann man in Altwiesloch nur träumen.

Das Thema “Verkehr” und vor allem die Verkehrsbelastung Altwieslochs findet in der Diskussion immer weniger Raum. Leider und bedauerlicherweise für die Anwohner. Wie man weiter lesen konnte, sind die nächsten Herausforderungen in Mühlhausen keine Belastung der nahen Wohnstraßen und eine ausreichende Kundenfrequenz für den Einzelhandel. AlsAußenstehenderbinichmir jedoch sicher, dass dies Mühlhausen ebenso positiv meistern wird.

Vielleicht hätte man in Wiesloch auch an einem Strang ziehen sollen und sich zunächst auf eine Umgehungsstraße einigen sollen, um dann mit weichen Maßnahmen den Verkehr weiter zu reduzieren bzw. zu optimieren. Aber in Wiesloch sind wir – wieder einmal – einen anderen Weg gegangen

Adrian Seidler, CDU-Stadtrat und
Vorsitzender des CDU-Ortsvereins

Das Wahlrecht ist ein Privileg

In den letzten Wochen und Tagen des Wahlkampfes konnte man hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass Mittelfinger wichtiger sind als Inhalte und Programme. Und auch wenn man sich nicht immer optimal repräsentiert fühlt und nicht mit allen Entscheidungen der „großen Politik“ zufrieden ist, so darf dies meines Erachtens keine Entschuldigung sein am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen.

Am 3. Oktober feiern wir wieder den Tag der Deutschen Einheit. Erst seit dem Jahre 1990 dürfen die Mitbürger in Ostdeutschland wirklich frei wählen. Zudem ist es noch nicht so lange her, dass während des Arabischen Frühlings Menschen auch für das Wahlrecht auf die Straße gingen und teilweise auch dabei den Tod fanden. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Aber haben wir nicht die moralische Pflicht wählen zu gehen? Das Wahlrecht ist auch ein Privileg. Leider wird dies häufig vergessen. Und wer nicht wählt, verwirkt auch sein Recht ab kommenden Montag wieder zu meckern. Wer nicht wählt, stärkt in aller erster Linie die Politik, die einem nicht gefällt. In der jüngeren Vergangenheit gab es ja einige Beispiele, wie knapp eine Wahl ausgehen kann. Daher gilt: Jede Stimme zählt!

Ich würde mir – trotz dem ganzen Wahlkampfgetöse – eine hohe Wahlbeteiligung wünschen.

Adrian Seidler

Ja zur Schulentwicklung, zur Gemeinschaftsschule und zur Ganztagesgrundschule

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien ging es am 17. Juli unter anderem um die zukünftige Schulentwicklung in Wiesloch.

Bei der Sitzung habe ich für die CDU-Fraktion folgendes Statement gehalten:

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Veits fehlt es an Respekt und Sachlichkeit – kein Verständnis für das Problem

Auf unseren Leserbrief „Von Respektlosigkeit geprägt“ indem wir sachlich auf das Pressegespräch der Grünen zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl reagierten, sah sich Gerhard Veits gezwungen in seiner bekannten, polemischen Art zu reagieren. Wie so oft waren seine Äußerungen missverständlich.

Wenn man für seinen kommunalpolitischen „Gegner“ Ausdrücke wie „Ortsteilsprominenz“ und „übermächtige Parteifreunde“ verwendet, so zeugt dies meines Erachtens von sehr viel Verbitterung. Weiterlesen

Tempo30-Schild

Aus dem Gemeinderat: Zum Entwurf des Lärmaktionsplans und Einführung flächendeckendes Tempo 30

Tempo30-Schild

Tempo30-Schild in Wiesloch?

In der vergangen Sitzung wurde unter Top2 ein Entwurf zum Lärmaktionsplan vorgestellt. Genauer ging es um die Frage, wie sich eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wiesloch auswirken würde (Artikel „Tempo 30 könnte Verkehr deutlich mindern“ – RNZ vom 1. März 2013).

Gleich zu beginn, kann man sagen, dass das Ergebnis überraschend war. Wie das Verkehrsbüro (mit dem die Stadt schon in mehreren Verkehrsfragen zusammenarbeitete) berechnete, könnte der Verkehr in Wiesloch und insbesondere in Altwiesloch um 20% gesenkt werden. Ein weiteres Ergebnis war, dass unsere Nachbargemeinde Dielheim von einem Tempo 30 nicht besonders tangiert sei und der Verkehr dort nahezu gleichbleiben würde. Der Grund ist, dass – so der Verkehrsexperte – die Dielheimer sich andersweitig orientieren würde. Weiterlesen

Leserbrief/Kommentar zum „Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße“ – GR-Sitzung vom 27. Februar 2013

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Wieslochs Stadtgalerie

Leserbrief zum Top4 „Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße – weiteres Vorgehen“ der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2013 (Vorlage 30/2013) zum Artikel „Stadt lässt Gerichtsurteil auf sich beruhen“ (RNZ, 2.3.2013) und dem Leserbrief „Eine eigentümliche Rechtsauffassung“ (RNZ, 6.3.2013)

Keine Frage! Für die Außenwirkung des Gemeinderates und der Verwaltung ist das Urteils des Verwaltungsgerichtshof suboptimal. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler, auch in unserer Verwaltung. Dies ist zwar ärgerlich, aber auch verzeihlich. Nun stellt sich die Frage „was tun?“ Moniert wurde vom Gericht jedoch die 2. Offenlage. Um dem Eindruck es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben entgegen zu wirken, möchte ich an die 1. Offenlage, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten, erinnern.
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CDU unterstützt Ortschaftsräte

Nach dem Pressegespräch der Grünen habe ich mich gemeinsam mit den beiden CDU-Vorsitzenden aus Baiertal und Schatthausen geäußert.

Der Leserbrief im Wortlaut:

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Ortschaftsräte aus Schatthausen und Baiertal gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgewiesen hat, wollte der Fraktionsvorsitzenden der Wieslocher Grünen in einem Presseartikel den Eindruck erwecken, dass die Klage unnötig war und dass man sich „absolut korrekt“ verhalten hat. Trotz der vielen kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung, ist man bei den Grünen davon überzeugt selbst alles richtig gemacht zu haben und wirft  in einer Stellungnahme vor dem Baiertaler Ortschaftsrat  sogar die Frage auf, ob die Ortschaftsräte wider besseres Wissen vor Gericht gegangen sind, und der Stadt so „unnötige“ Kosten von mehreren tausend EURO  entstanden sind.

Damit offenbart sich nicht nur ein von Parteitaktik und mangelnder Kompromissfähigkeit geprägtes Verhalten, sondern auch eine kaum zu überbietende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den demokratisch gewählten Ortschaftsräten, deren  Engagement man bereits im Vorfeld der Klage als „Affentheater“ verunglimpft wollte.
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Kinderweiler – Kinder an die Macht!

Der Faschingsumzug 2013 in Frauenweiler war wieder ein voller Erfolg. Die Vater-Kind-Gruppe-Wiesloch nahm auch in diesem Jahr wieder teil.

Unser Motto war „Kinderweiler – Kinder an die Macht!“

Bei der aktuellen Weltpolitik vielleicht keine schlechte Idee. Im vergangenen Jahr war das Motto „Männerweiler (statt Frauenweiler) – für mehr Gleichberechtigung“.

 

Kinderweiler - Kinder an die Macht (Motto der Vater.Kind-Gruppe Wiesloch)

Kinderweiler – Kinder an die Macht
(Motto der Vater.Kind-Gruppe Wiesloch)

 

Lärmaktionsplan und „Tempo 30 – ja oder nein?“ – Bürgerbefragung

Tempo30-Schild

Tempo30-Schild

In der vergangenen Sitzung (21.11.2012) hat der Gemeinderat  unter anderem Top3 „Lärmaktionsplanung: Vorstellung Entwurf sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Beratung über die Anträge und Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderates; Beschlussfassung“ beraten. Weiterlesen

Karl Klein (MdL), Adrian Seidler (ich), Prof. Töpfer, Dr. Stephan Harbarth (MdB), Bruno Sauerzapf (CDU Kreistagsfraktion) (Fotos: Busse)

Prof. Klaus Töpfer: Es gibt kein Zurück mehr von der Energiewende

Karl Klein (MdL), Adrian Seidler (ich), Prof. Töpfer, Dr. Stephan Harbarth (MdB), Bruno Sauerzapf (CDU Kreistagsfraktion)         (Fotos: Busse)

Karl Klein (MdL), Adrian Seidler (ich), Prof. Töpfer, Dr. Stephan Harbarth (MdB), Bruno Sauerzapf (CDU Kreistagsfraktion) (Fotos: Busse)

Am vergangenen Dienstag, 2. Oktober `12, hatte ich das Vergnügen Prof. Dr. Klaus Töpfer kennenzulernen. Anlass war eine gemeinsame Veranstaltung der CDU Wiesloch, der CDU Rhein-Neckar, des NABU und des BUND zum Thema „Energiewende mit Ambition und Augenmaß“. Weiterlesen