Archiv der Kategorie: Landespolitik

„Die Gnade der westlichen Geburt“ – Gemeinderatsstatement von Adrian Seidler am 27.1.16 zur Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler

Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,

zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.

Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.

Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.

Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
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Unterstützung für „Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“

Es ist bedauerlich und teilweise auch erschreckend, dass es auch in einem so fortschrittlichen Land wie Baden-Württemberg noch einige (sorry für den Ausdruck) Hinterwäldler gibt, die sich durch mittelalterliches Denken auszeichnen. Ich hoffe mal, dass keiner meiner Freunde die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ unterschrieben hat.

Wieso will man denn mit einer Petition verhindern, dass Homosexualität künftig ausführlicher im Unterricht behandelt wird. Wie sonst will man eine Basis für Toleranz schaffen? Wo will man den sonst Ängste abbauen?

Es geht doch nicht um „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“, wie es die Verfasser der Petition schreiben.
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CDU Wiesloch: Grün-rote Landesregierung führt Bürger hinters Licht

Ortsverband Wiesloch kritisiert die komplizierte und unverständliche Formulierung, die am 27. November 2011 zur Volksabstimmung steht, scharf. Die grün-rote Landesregierung trage ihren Anspruch, eine Bürgerregierung zu sein, mit großer Geste vor sich her und gebe zwar vor, mit der Volksabstimmung am 27. November 2011 für bürgernahe Politik zu sorgen. „Zu Bürgernähe gehört aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger bewusst hinters Licht zu führen und ihnen die Abstimmung so schwer und unverständlich wie möglich zu machen,“ ärgert sich der CDU-Vorsitzende Adrian Seidler. Weiterlesen

Pluspunkt für Kretschmann und der Richtungswandel in der Atompolitik

Ich muss zugeben: Winfried Kretschmann ist nicht unsympathisch. Bis auf seine missverständlichen Automobilaussagen zu Beginn war sein Start als erster grüner Ministerpräsident nicht ganz so schlecht. Wenn man an seinen Verkehrsminister denkt, kann man dies sicherlich nicht von allen Kabinettsmitgliedern behaupten.

Nachdem Kretschmann in den letzten Tagen sogar die Kanzlerin für den Richtungswechsel in der Atomdebatte gelobt hatte („Trotz berechtigter Kritik verdiene Angela Merkel großen Respekt für ihre Entscheidung“), bekommt er – in meiner persönlichen Skala – einen weiteren Sympathiepunkt. Dass der politische Gegner gelobt wird, kommt eher selten vor. Warum eigentlich? Weiterlesen