Archiv der Kategorie: Bundespolitik

„Die Gnade der westlichen Geburt“ – Gemeinderatsstatement von Adrian Seidler am 27.1.16 zur Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler

Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,

zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.

Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.

Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.

Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
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Das Wahlrecht ist ein Privileg

In den letzten Wochen und Tagen des Wahlkampfes konnte man hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass Mittelfinger wichtiger sind als Inhalte und Programme. Und auch wenn man sich nicht immer optimal repräsentiert fühlt und nicht mit allen Entscheidungen der „großen Politik“ zufrieden ist, so darf dies meines Erachtens keine Entschuldigung sein am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen.

Am 3. Oktober feiern wir wieder den Tag der Deutschen Einheit. Erst seit dem Jahre 1990 dürfen die Mitbürger in Ostdeutschland wirklich frei wählen. Zudem ist es noch nicht so lange her, dass während des Arabischen Frühlings Menschen auch für das Wahlrecht auf die Straße gingen und teilweise auch dabei den Tod fanden. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Aber haben wir nicht die moralische Pflicht wählen zu gehen? Das Wahlrecht ist auch ein Privileg. Leider wird dies häufig vergessen. Und wer nicht wählt, verwirkt auch sein Recht ab kommenden Montag wieder zu meckern. Wer nicht wählt, stärkt in aller erster Linie die Politik, die einem nicht gefällt. In der jüngeren Vergangenheit gab es ja einige Beispiele, wie knapp eine Wahl ausgehen kann. Daher gilt: Jede Stimme zählt!

Ich würde mir – trotz dem ganzen Wahlkampfgetöse – eine hohe Wahlbeteiligung wünschen.

Adrian Seidler

Karl Klein (MdL), Adrian Seidler (ich), Prof. Töpfer, Dr. Stephan Harbarth (MdB), Bruno Sauerzapf (CDU Kreistagsfraktion) (Fotos: Busse)

Prof. Klaus Töpfer: Es gibt kein Zurück mehr von der Energiewende

Karl Klein (MdL), Adrian Seidler (ich), Prof. Töpfer, Dr. Stephan Harbarth (MdB), Bruno Sauerzapf (CDU Kreistagsfraktion)         (Fotos: Busse)

Karl Klein (MdL), Adrian Seidler (ich), Prof. Töpfer, Dr. Stephan Harbarth (MdB), Bruno Sauerzapf (CDU Kreistagsfraktion) (Fotos: Busse)

Am vergangenen Dienstag, 2. Oktober `12, hatte ich das Vergnügen Prof. Dr. Klaus Töpfer kennenzulernen. Anlass war eine gemeinsame Veranstaltung der CDU Wiesloch, der CDU Rhein-Neckar, des NABU und des BUND zum Thema „Energiewende mit Ambition und Augenmaß“. Weiterlesen

Solarzellen auf dem Dach - typisches Bild in Deutschland

Zur Kürzung der Solarförderung

Solarzellen auf dem Dach - typisches Bild in DeutschlandIn den letzten Tagen gab es viel Aufruhr wegen der Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung. Hier einige Gedanken, die ich an anderer Stelle auf Facebook gepostet hatte:

 

… so einfach ist es nicht. Wenn 50% der Förderung für erneuerbare Energie für 4 % Stromerzeugung verwendet wird, dann ist das System schon reformbedürftig.

Fairerweise muss man auch dazu sagen, dass die Solaranlagen viel leistungsfähiger sind als zu Beginn der Förderung. Jemand aus der Solarbranche meinte vor kurzem zu mir, dass die Effizienzsteigerung der Anlagen größer ist, als die Kürzung der Förderung. Zudem gab es in den letzten Jahren einen massiven Peisverfall bei Solaranlagen.

Als Atomkraftgegner halte ich sicherlich kein Plädoyer hierfür. Und ja, ich bin auch für die Umwelt und erneuerbare Energiequellen, aber bitte mit dem richtigen Augenmaß.

Daher ist die Kürzung der Förderung auch kein Grund den Weltuntergang an die Wand zu malen. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, sondern auch einige Grautöne.

🙂

Einige Links:

Pluspunkt für Kretschmann und der Richtungswandel in der Atompolitik

Ich muss zugeben: Winfried Kretschmann ist nicht unsympathisch. Bis auf seine missverständlichen Automobilaussagen zu Beginn war sein Start als erster grüner Ministerpräsident nicht ganz so schlecht. Wenn man an seinen Verkehrsminister denkt, kann man dies sicherlich nicht von allen Kabinettsmitgliedern behaupten.

Nachdem Kretschmann in den letzten Tagen sogar die Kanzlerin für den Richtungswechsel in der Atomdebatte gelobt hatte („Trotz berechtigter Kritik verdiene Angela Merkel großen Respekt für ihre Entscheidung“), bekommt er – in meiner persönlichen Skala – einen weiteren Sympathiepunkt. Dass der politische Gegner gelobt wird, kommt eher selten vor. Warum eigentlich? Weiterlesen