Archiv der Kategorie: Leserbrief

„Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?“- Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Erwiderung auf das Statement der Grünen

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?
Nach einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum Fahrplan der Haushaltskonsolidierung stelle ich mir nun seit ein paar Tagen diese Frage. Jeder hat hier sicherlich eine eigene Antwort. Jeder würde hier eine andere Priorität setzten.
Wie ich die Frage beantworte, beschreibe ich nachfolgend.
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Gründe für einen Schulhausneubau

Antwort von Adrian Seidler zum Leserbrief „Zahl lässt frösteln“ von Gerolf Sauer vom 12.3.16. Leider in der RNZ nicht veröffentlicht.

Am kommenden Mittwoch berät der Gemeinderat den Haushalt. Bei vielen Zahlen des Haushalts bekommt einem das Frösteln. Altstadtrat und mein ehemaliger Fraktionskollege Gerolf Sauer, der viele Jahre die Geschicke der Stadt mitgestaltet hat, beklagt in seinem Leserbrief, dass Wiesloch über die Verhältnisse lebt.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dass die Nachbarkommune in Geld schwimmt und wir als Große Kreisstadt auch für andere Kommunen Aufgaben mit übernehmen, lässt Zweifel am Finanzierungssystem der Kommunen aufkommen. Dass Bund und Land Ideen entwickeln, die die Kommune finanzieren müssen, gehört hier sicherlich auch mit dazu. Schließlich müsste der Gemeinderat – auch die CDU – sich selbstkritisch hinterfragen, ob alle Entscheidungen in der Vergangenheit (auch beeinflusst durch grüne Fundamentalopposition) immer gewinnbringend für die Stadt waren.

Eine wesentliche Aufgabe der Politik ist meines Erachtens die Bildungspolitik. Dies trifft insbesondere auf Wiesloch als Schulstadt zu. Nun haben wir in den letzten Jahren eine Veränderung in der Schullandschaft festgestellt. Darauf hat der Gemeinderat reagiert und unter anderem mit einem Arbeitskreis „Schulentwicklung“ Lösungen und Ideen entwickelt.
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Offener Brief von Adrian Seidler zu der Erklärung von Dr. Veits

veröffentlicht auf WiWa-Lokal.de am 6.10.15
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Lieber Kollege Veits,

da Sie meine Freundschaftsanfrage auf Facebook noch immer nicht bestätigt haben, Sie keine Emails von mir wünschen, ich keine Porto für Sie bezahlen möchte, schreibe ich Ihnen auf diesem Wege.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen die Wahl und das Ergebnis für sich sprechen zu lassen. Eigentlich!

Aber Ihr Kommentar auf WiWa-Lokal ist – mal wieder – so frech und unnötig, so dass dies nicht so stehen gelassen werden darf. Aus meiner Sicht sollte und muss der Versuch der Wahrheitsverdrehung direkt unterbunden werden.

Sie schreiben „Die Probleme dieser Stadt sind heute Abend eher größer geworden“. Dies ist mal eine gewagte Aussage. Dass Sie diese direkt mit einer versteckten Drohung verbinden („ … wird es hier nicht leicht haben …“) schreibe ich Ihrer Enttäuschung über das Wahlergebnis zu. Immerhin haben Sie nach der letzten Landtagswahl erklärt „Der nächste OB in Wiesloch muss ein Grüner sein“.

Beeindruckend ist wie sich Argumente und Sichtweisen ändern können. Hatten Sie den grünen Erfolg bei der letztjährigen Kommunalwahl noch “ … ganz entscheidend auch an authentischen Personen …“ festgemacht, wird nun das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl an den Parteien festgemacht. Eine Kommunalwahl und insbesondere (Ober)Bürgermeisterwahlen sind in erster Linie und vor allem PERSONENwahlen. Es war eben keine Wahl nach dem Motto „Grün gegen den Rest der Welt“. Es war keine Wahl zwischen den Wieslocher Grünen gegen den Rest des Gemeinderats. Eine solche Zuspitzung wünschen die Bürger sich sicherlich nicht.
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Leichtfertig wär es nichts zu tun und weiter nur zu jammern – Antwort auf den Leserbrief von Herrn Liebig-Cardinale

Wir im Gemeinderat beklagen häufig die schlechte Finanzsituation in Wiesloch. Auch in der Bevölkerung hört man häufig den Wunsch nach volleren Stadtkassen. Vor einigen Jahren gab es mehrere Runden einer Haushaltsstrukturkommission. Das Ende waren schmerzliche aber auch notwendigen Einsparungen für alle Bereiche unserer Stadt. Es gibt viele Themen die dem Gemeinderat wichtig sind: Schulen, Kinderbetreuung, das Freibad, die Bücherei, Vereine, Senioren, … Alles kostet sehr viel Geld.

Aufgrund einer „Gewinnwarnung“ und der zu befürchteten Gewerbesteuerrückzahlung von bis zu 4 Mio. Euro musste bspw. die gewünschte Skateranlage für Jugendliche zunächst verschoben werden. Und von den Schlaglöchen in der ganzen Stadt möchte ich gar nicht anfangen. Weiterlesen

Veits fehlt es an Respekt und Sachlichkeit – kein Verständnis für das Problem

Auf unseren Leserbrief „Von Respektlosigkeit geprägt“ indem wir sachlich auf das Pressegespräch der Grünen zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl reagierten, sah sich Gerhard Veits gezwungen in seiner bekannten, polemischen Art zu reagieren. Wie so oft waren seine Äußerungen missverständlich.

Wenn man für seinen kommunalpolitischen „Gegner“ Ausdrücke wie „Ortsteilsprominenz“ und „übermächtige Parteifreunde“ verwendet, so zeugt dies meines Erachtens von sehr viel Verbitterung. Weiterlesen

Leserbrief/Kommentar zum „Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße“ – GR-Sitzung vom 27. Februar 2013

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Wieslochs Stadtgalerie

Leserbrief zum Top4 „Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße – weiteres Vorgehen“ der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2013 (Vorlage 30/2013) zum Artikel „Stadt lässt Gerichtsurteil auf sich beruhen“ (RNZ, 2.3.2013) und dem Leserbrief „Eine eigentümliche Rechtsauffassung“ (RNZ, 6.3.2013)

Keine Frage! Für die Außenwirkung des Gemeinderates und der Verwaltung ist das Urteils des Verwaltungsgerichtshof suboptimal. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler, auch in unserer Verwaltung. Dies ist zwar ärgerlich, aber auch verzeihlich. Nun stellt sich die Frage „was tun?“ Moniert wurde vom Gericht jedoch die 2. Offenlage. Um dem Eindruck es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben entgegen zu wirken, möchte ich an die 1. Offenlage, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten, erinnern.
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CDU unterstützt Ortschaftsräte

Nach dem Pressegespräch der Grünen habe ich mich gemeinsam mit den beiden CDU-Vorsitzenden aus Baiertal und Schatthausen geäußert.

Der Leserbrief im Wortlaut:

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Ortschaftsräte aus Schatthausen und Baiertal gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgewiesen hat, wollte der Fraktionsvorsitzenden der Wieslocher Grünen in einem Presseartikel den Eindruck erwecken, dass die Klage unnötig war und dass man sich „absolut korrekt“ verhalten hat. Trotz der vielen kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung, ist man bei den Grünen davon überzeugt selbst alles richtig gemacht zu haben und wirft  in einer Stellungnahme vor dem Baiertaler Ortschaftsrat  sogar die Frage auf, ob die Ortschaftsräte wider besseres Wissen vor Gericht gegangen sind, und der Stadt so „unnötige“ Kosten von mehreren tausend EURO  entstanden sind.

Damit offenbart sich nicht nur ein von Parteitaktik und mangelnder Kompromissfähigkeit geprägtes Verhalten, sondern auch eine kaum zu überbietende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den demokratisch gewählten Ortschaftsräten, deren  Engagement man bereits im Vorfeld der Klage als „Affentheater“ verunglimpft wollte.
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Geiz ist nicht geil! – ein Plädoyer für den Fachhandel

Heute wurde mein Leserbrief in der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlicht.

Anlässlich des Schlecker-Aus habe ich mir ein paar Gedanken zu unserem Einkaufs- und Konsumverhalten gemacht.

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Wer das Schlecker-Aus beklagt,
wer der Meinung ist, dass Mitarbeiter von Fast-Food-Ketten besser bezahlt werden sollten,
wer möchte, dass Opel und andere wettbewerbsfähig bleiben,
wer belebte Innenstädte möchte,
wer kompetente Beratung im Fachhandel wünscht, wer Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk möchte, und, und, und … –  der sollte in erster Linie das eigene Einkaufs- und Konsumverhalten hinterfragen!

Geiz ist eben nicht geil.

Nicht immer ist die Politik schuld, wenn Unternehmen Pleite gehen. Klar hat in dem aktuellen Fall die Schlecker-Führung den Zeitgeist verschlafen.

Aber tragen wir als Verbraucher nicht auch einen Teil der Verantwortung? Wohin führt uns die ständige Jagd nach immer günstigeren Preisen?

SPD Wiesloch reklamiert die „Vaterschaft“

Nachdem ich schon sehr lange keinen Leserbrief mehr geschrieben hatte, musste ich auf den SPD-Leserbrief der am 12. Oktober in der Wieslocher Woche abgedruckt war, einfach reagieren.

Thema war der CDU-Antrag aus der vergangenen Gemeinderatssitzung zum Thema „jährliche Haushaltsinformation“.

Dem Leserbriefschreiber machte deutlich, dass es ihm wenig um die Sache ging, sondern eigentlich nur die „Vaterschaft“ einer guter Idee für sich reklamieren wollte.
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