Archiv der Kategorie: grüne Polemik

„Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?“- Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Erwiderung auf das Statement der Grünen

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?
Nach einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum Fahrplan der Haushaltskonsolidierung stelle ich mir nun seit ein paar Tagen diese Frage. Jeder hat hier sicherlich eine eigene Antwort. Jeder würde hier eine andere Priorität setzten.
Wie ich die Frage beantworte, beschreibe ich nachfolgend.
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Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens.

Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens

Am Ende der Diskussion „Städtebauliche Entwicklung im Gebiet „ehemalige Wellpappe““ gab es noch etwas Aufregung.

Die Vorlage und die Diskussion zeigte, dass es von der Vorsitzenden der Lebenshilfe bereits Gespräche mit dem Investor gab. Was auch nicht schlimm ist.
Die Lebenshilfe leistet einen wichtigen Beitrag in und für unsere Gesellschaft. Aktuell benötigt die Lebenshilfe weitere Unterbringungsmöglichkeiten und sucht eine Möglichkeit Wohnraum zu schaffen.

Auch als Wieslocher Gemeinderat wäre es für mich wichtig diese Plätze in Wiesloch zu schaffen.

Dennoch hätte ich mir gewünscht, Weiterlesen

Offener Brief von Adrian Seidler zu der Erklärung von Dr. Veits

veröffentlicht auf WiWa-Lokal.de am 6.10.15
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Lieber Kollege Veits,

da Sie meine Freundschaftsanfrage auf Facebook noch immer nicht bestätigt haben, Sie keine Emails von mir wünschen, ich keine Porto für Sie bezahlen möchte, schreibe ich Ihnen auf diesem Wege.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen die Wahl und das Ergebnis für sich sprechen zu lassen. Eigentlich!

Aber Ihr Kommentar auf WiWa-Lokal ist – mal wieder – so frech und unnötig, so dass dies nicht so stehen gelassen werden darf. Aus meiner Sicht sollte und muss der Versuch der Wahrheitsverdrehung direkt unterbunden werden.

Sie schreiben „Die Probleme dieser Stadt sind heute Abend eher größer geworden“. Dies ist mal eine gewagte Aussage. Dass Sie diese direkt mit einer versteckten Drohung verbinden („ … wird es hier nicht leicht haben …“) schreibe ich Ihrer Enttäuschung über das Wahlergebnis zu. Immerhin haben Sie nach der letzten Landtagswahl erklärt „Der nächste OB in Wiesloch muss ein Grüner sein“.

Beeindruckend ist wie sich Argumente und Sichtweisen ändern können. Hatten Sie den grünen Erfolg bei der letztjährigen Kommunalwahl noch “ … ganz entscheidend auch an authentischen Personen …“ festgemacht, wird nun das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl an den Parteien festgemacht. Eine Kommunalwahl und insbesondere (Ober)Bürgermeisterwahlen sind in erster Linie und vor allem PERSONENwahlen. Es war eben keine Wahl nach dem Motto „Grün gegen den Rest der Welt“. Es war keine Wahl zwischen den Wieslocher Grünen gegen den Rest des Gemeinderats. Eine solche Zuspitzung wünschen die Bürger sich sicherlich nicht.
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Veits fehlt es an Respekt und Sachlichkeit – kein Verständnis für das Problem

Auf unseren Leserbrief „Von Respektlosigkeit geprägt“ indem wir sachlich auf das Pressegespräch der Grünen zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl reagierten, sah sich Gerhard Veits gezwungen in seiner bekannten, polemischen Art zu reagieren. Wie so oft waren seine Äußerungen missverständlich.

Wenn man für seinen kommunalpolitischen „Gegner“ Ausdrücke wie „Ortsteilsprominenz“ und „übermächtige Parteifreunde“ verwendet, so zeugt dies meines Erachtens von sehr viel Verbitterung. Weiterlesen

CDU unterstützt Ortschaftsräte

Nach dem Pressegespräch der Grünen habe ich mich gemeinsam mit den beiden CDU-Vorsitzenden aus Baiertal und Schatthausen geäußert.

Der Leserbrief im Wortlaut:

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Ortschaftsräte aus Schatthausen und Baiertal gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgewiesen hat, wollte der Fraktionsvorsitzenden der Wieslocher Grünen in einem Presseartikel den Eindruck erwecken, dass die Klage unnötig war und dass man sich „absolut korrekt“ verhalten hat. Trotz der vielen kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung, ist man bei den Grünen davon überzeugt selbst alles richtig gemacht zu haben und wirft  in einer Stellungnahme vor dem Baiertaler Ortschaftsrat  sogar die Frage auf, ob die Ortschaftsräte wider besseres Wissen vor Gericht gegangen sind, und der Stadt so „unnötige“ Kosten von mehreren tausend EURO  entstanden sind.

Damit offenbart sich nicht nur ein von Parteitaktik und mangelnder Kompromissfähigkeit geprägtes Verhalten, sondern auch eine kaum zu überbietende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den demokratisch gewählten Ortschaftsräten, deren  Engagement man bereits im Vorfeld der Klage als „Affentheater“ verunglimpft wollte.
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Unwahrheit, Augenwischerei und Polemik – trotz einer neuen grün-roten Landesregierung werden in Zukunft Autos durch Wiesloch fahren

Es hat mich nicht wirklich überrascht, dass es eine Antwort von Gerhard Veits auf meinen Leserbrief gab. Was mich aber dann sehr überrascht hatte, war, dass bereits in der Überschrift die Unwahrheit steht.

Die Aussage „Die CDU lehnte alle Maßnahmen ab“ ist schlichtweg falsch. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit. Weiterlesen

Selbstdisqualifikation dürfte einmalig sein

Antwort auf den Leser“brief“ von Dr. Veits:

Ich habe in den letzten Tagen reiflich abgewogen, ob ich mich zu den in einem
Leserbrief (RNZ, 22.12.) auf mich gerichteten persönlichen Angriffen äußern
sollte. Denn eigentlich hatte ich mir seit meiner Wahl zum Stadtrat vorgenommen,
mich aus polemischen, unsachlich geführten Auseinandersetzungen herauszuhalten.
Nun betreffen die zum Ausdruck gebrachten wilden Spekulationen und die
beleidigend-diffamierenden Äußerungen mich aber in persona, als Stadtrat,
Privatmann und Geschäftstreibender, weswegen ich mich um meiner Reputation
Willen gegen die von Grünenstadtrat Veits ausgehende Rufschädigung zur Wehr
setzen möchte.

Mir scheint es, dass die Selbstdisqualifikation eines langjährigen Stadtrates durch dessen Antwort (Dr. Veits, RNZ vom 22.12.) auf einen sachlich formulierten Leserbrief in der kommunalpolitischen Geschichte der Stadt Wiesloch einmalig sein dürfte. Die Mitglieder eines Gemeinderates sind dafür gewählt, kontrovers in der Sache zu diskutieren und aus ihrem Willen, dem Gemeinwohl zu dienen, Mehrheiten für Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden. Eine politische Position anzugreifen bzw. mit einem Argument zu widerlegen, das ist die Art Arbeit, der ich mich verschrieben habe. Mitmenschen
persönlich zu beleidigen, das ist nach meinem Verständnis weder des Gremiums
noch des Amtes würdig
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„Wahrheit und Klarheit“ – Wiesloch bleibt lebens- und liebenswert

Antwort auf den Leserbrief von Grünen-Stadtrat Dr. Veits:

Einer meiner persönlichen kommunalpolitischen Grundsätze lautet „Wahrheit und Klarheit“. Leider sieht dies nicht jeder im Wieslocher Gemeinderat so. Daher ist es umso ärgerlicher, dass auch der letzte Leserbrief von Dr. Veits eine Richtigstellung und einer Klarstellung bedarf.

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