Archiv der Kategorie: Gemeinderat

„Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?“- Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Erwiderung auf das Statement der Grünen

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?
Nach einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum Fahrplan der Haushaltskonsolidierung stelle ich mir nun seit ein paar Tagen diese Frage. Jeder hat hier sicherlich eine eigene Antwort. Jeder würde hier eine andere Priorität setzten.
Wie ich die Frage beantworte, beschreibe ich nachfolgend.
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Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens.

Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens

Am Ende der Diskussion „Städtebauliche Entwicklung im Gebiet „ehemalige Wellpappe““ gab es noch etwas Aufregung.

Die Vorlage und die Diskussion zeigte, dass es von der Vorsitzenden der Lebenshilfe bereits Gespräche mit dem Investor gab. Was auch nicht schlimm ist.
Die Lebenshilfe leistet einen wichtigen Beitrag in und für unsere Gesellschaft. Aktuell benötigt die Lebenshilfe weitere Unterbringungsmöglichkeiten und sucht eine Möglichkeit Wohnraum zu schaffen.

Auch als Wieslocher Gemeinderat wäre es für mich wichtig diese Plätze in Wiesloch zu schaffen.

Dennoch hätte ich mir gewünscht, Weiterlesen

Holfelder Gelände im November 2016

Pro Gewerbe – Mein Statement zur Entwicklung auf dem Holfelder-Gelände

In der Gemeinderatssitzung am 16.11.2016 beriet der Gemeinderat unter Top 2 die „Städtebauliche Entwicklung im Gebiet „ehemalige Wellpappe““. Im Gegensatz zur Mehrheit meiner Fraktion und zur Mehrheit des Gemeinderats sprach ich mich für den Erhalt als Gewerbegebiets aus.
Dies veranlasste einen Kollegen mich als „Gewerbegebiet-Romantiker“ zu bezeichnen. Nun gut.
Da mich meine Frau auch als einen Romantiker bezeichnet, nehme ich das als Kompliment.

Und aus meiner Sicht habe ich dies nachvollziehbar begründet. Aber einige der folgenden Wortbeiträge im Rat zeigten mir auch, dass Kolleginnen und Kollegen nicht zuhören und auch nicht offen für Gegenargumente sind. Die Entscheidung war bereits vor der Sitzung gefallen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Umgehungsstraße gab es für mich persönlich kaum eine Abstimmung mehr, die mich dermaßen beschäftigt hat wie das heutige Thema.
Dies hat zum einen inhaltliche Gründe und zum anderen ärgert mich die Art und Weise wie wir heute zu diesem Thema gekommen sind.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir nur mit dem Fokus Einwohnerzuwachs von dem Wieslocher Schuldenberg zukünftig nicht runterkommen werden. Aber Wiesloch mehr und mehr zu einer Wohn- und Schlafstadt zu entwickeln, ist meines Erachtens schon seit vielen Jahren das Mantra vieler. Begründet wird das in der Regel mit dem Ausbleiben der Gewerbesteuer der HDM, den enormen Schwankungen des anderen großen Arbeitgebers in Wiesloch, sowie beträchtlichen Rückzahlungen in jüngerer Vergangenheit. Zusammenfassend: Gewerbesteuer sind unsicher. Ich sage jein.
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Gründe für einen Schulhausneubau

Antwort von Adrian Seidler zum Leserbrief „Zahl lässt frösteln“ von Gerolf Sauer vom 12.3.16. Leider in der RNZ nicht veröffentlicht.

Am kommenden Mittwoch berät der Gemeinderat den Haushalt. Bei vielen Zahlen des Haushalts bekommt einem das Frösteln. Altstadtrat und mein ehemaliger Fraktionskollege Gerolf Sauer, der viele Jahre die Geschicke der Stadt mitgestaltet hat, beklagt in seinem Leserbrief, dass Wiesloch über die Verhältnisse lebt.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dass die Nachbarkommune in Geld schwimmt und wir als Große Kreisstadt auch für andere Kommunen Aufgaben mit übernehmen, lässt Zweifel am Finanzierungssystem der Kommunen aufkommen. Dass Bund und Land Ideen entwickeln, die die Kommune finanzieren müssen, gehört hier sicherlich auch mit dazu. Schließlich müsste der Gemeinderat – auch die CDU – sich selbstkritisch hinterfragen, ob alle Entscheidungen in der Vergangenheit (auch beeinflusst durch grüne Fundamentalopposition) immer gewinnbringend für die Stadt waren.

Eine wesentliche Aufgabe der Politik ist meines Erachtens die Bildungspolitik. Dies trifft insbesondere auf Wiesloch als Schulstadt zu. Nun haben wir in den letzten Jahren eine Veränderung in der Schullandschaft festgestellt. Darauf hat der Gemeinderat reagiert und unter anderem mit einem Arbeitskreis „Schulentwicklung“ Lösungen und Ideen entwickelt.
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„Die Gnade der westlichen Geburt“ – Gemeinderatsstatement von Adrian Seidler am 27.1.16 zur Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler

Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,

zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.

Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.

Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.

Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
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Offener Brief von Adrian Seidler zu der Erklärung von Dr. Veits

veröffentlicht auf WiWa-Lokal.de am 6.10.15
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Lieber Kollege Veits,

da Sie meine Freundschaftsanfrage auf Facebook noch immer nicht bestätigt haben, Sie keine Emails von mir wünschen, ich keine Porto für Sie bezahlen möchte, schreibe ich Ihnen auf diesem Wege.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen die Wahl und das Ergebnis für sich sprechen zu lassen. Eigentlich!

Aber Ihr Kommentar auf WiWa-Lokal ist – mal wieder – so frech und unnötig, so dass dies nicht so stehen gelassen werden darf. Aus meiner Sicht sollte und muss der Versuch der Wahrheitsverdrehung direkt unterbunden werden.

Sie schreiben „Die Probleme dieser Stadt sind heute Abend eher größer geworden“. Dies ist mal eine gewagte Aussage. Dass Sie diese direkt mit einer versteckten Drohung verbinden („ … wird es hier nicht leicht haben …“) schreibe ich Ihrer Enttäuschung über das Wahlergebnis zu. Immerhin haben Sie nach der letzten Landtagswahl erklärt „Der nächste OB in Wiesloch muss ein Grüner sein“.

Beeindruckend ist wie sich Argumente und Sichtweisen ändern können. Hatten Sie den grünen Erfolg bei der letztjährigen Kommunalwahl noch “ … ganz entscheidend auch an authentischen Personen …“ festgemacht, wird nun das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl an den Parteien festgemacht. Eine Kommunalwahl und insbesondere (Ober)Bürgermeisterwahlen sind in erster Linie und vor allem PERSONENwahlen. Es war eben keine Wahl nach dem Motto „Grün gegen den Rest der Welt“. Es war keine Wahl zwischen den Wieslocher Grünen gegen den Rest des Gemeinderats. Eine solche Zuspitzung wünschen die Bürger sich sicherlich nicht.
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Meine Motivation für eine erneute Kandidatur

Für alle jene, die die „Wieslocher Woche“ nicht haben und die sich für die Kommunalpolitik in Wiesloch, in Frauenweiler, in Schatthausen und in Baiertal interessieren.

Die WieWo macht aktuell eine Serie mit den aktuellen Ratsmitgliedern. Vergangenen Mittwoch wurde mein Statement über meine Beweggründe veröffentlicht.

Mein Statement Adrian Seidler in der WieWo (19.3.14)

Mein Statement Adrian Seidler in der WieWo (19.3.14)

Ja zur Schulentwicklung, zur Gemeinschaftsschule und zur Ganztagesgrundschule

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien ging es am 17. Juli unter anderem um die zukünftige Schulentwicklung in Wiesloch.

Bei der Sitzung habe ich für die CDU-Fraktion folgendes Statement gehalten:

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Veits fehlt es an Respekt und Sachlichkeit – kein Verständnis für das Problem

Auf unseren Leserbrief „Von Respektlosigkeit geprägt“ indem wir sachlich auf das Pressegespräch der Grünen zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl reagierten, sah sich Gerhard Veits gezwungen in seiner bekannten, polemischen Art zu reagieren. Wie so oft waren seine Äußerungen missverständlich.

Wenn man für seinen kommunalpolitischen „Gegner“ Ausdrücke wie „Ortsteilsprominenz“ und „übermächtige Parteifreunde“ verwendet, so zeugt dies meines Erachtens von sehr viel Verbitterung. Weiterlesen

Tempo30-Schild

Aus dem Gemeinderat: Zum Entwurf des Lärmaktionsplans und Einführung flächendeckendes Tempo 30

Tempo30-Schild

Tempo30-Schild in Wiesloch?

In der vergangen Sitzung wurde unter Top2 ein Entwurf zum Lärmaktionsplan vorgestellt. Genauer ging es um die Frage, wie sich eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wiesloch auswirken würde (Artikel „Tempo 30 könnte Verkehr deutlich mindern“ – RNZ vom 1. März 2013).

Gleich zu beginn, kann man sagen, dass das Ergebnis überraschend war. Wie das Verkehrsbüro (mit dem die Stadt schon in mehreren Verkehrsfragen zusammenarbeitete) berechnete, könnte der Verkehr in Wiesloch und insbesondere in Altwiesloch um 20% gesenkt werden. Ein weiteres Ergebnis war, dass unsere Nachbargemeinde Dielheim von einem Tempo 30 nicht besonders tangiert sei und der Verkehr dort nahezu gleichbleiben würde. Der Grund ist, dass – so der Verkehrsexperte – die Dielheimer sich andersweitig orientieren würde. Weiterlesen