Archiv der Kategorie: CDU

„Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?“- Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Erwiderung auf das Statement der Grünen

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?
Nach einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum Fahrplan der Haushaltskonsolidierung stelle ich mir nun seit ein paar Tagen diese Frage. Jeder hat hier sicherlich eine eigene Antwort. Jeder würde hier eine andere Priorität setzten.
Wie ich die Frage beantworte, beschreibe ich nachfolgend.
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„Die Gnade der westlichen Geburt“ – Gemeinderatsstatement von Adrian Seidler am 27.1.16 zur Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler

Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,

zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.

Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.

Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.

Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
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Leichtfertig wär es nichts zu tun und weiter nur zu jammern – Antwort auf den Leserbrief von Herrn Liebig-Cardinale

Wir im Gemeinderat beklagen häufig die schlechte Finanzsituation in Wiesloch. Auch in der Bevölkerung hört man häufig den Wunsch nach volleren Stadtkassen. Vor einigen Jahren gab es mehrere Runden einer Haushaltsstrukturkommission. Das Ende waren schmerzliche aber auch notwendigen Einsparungen für alle Bereiche unserer Stadt. Es gibt viele Themen die dem Gemeinderat wichtig sind: Schulen, Kinderbetreuung, das Freibad, die Bücherei, Vereine, Senioren, … Alles kostet sehr viel Geld.

Aufgrund einer „Gewinnwarnung“ und der zu befürchteten Gewerbesteuerrückzahlung von bis zu 4 Mio. Euro musste bspw. die gewünschte Skateranlage für Jugendliche zunächst verschoben werden. Und von den Schlaglöchen in der ganzen Stadt möchte ich gar nicht anfangen. Weiterlesen

CDU unterstützt Ortschaftsräte

Nach dem Pressegespräch der Grünen habe ich mich gemeinsam mit den beiden CDU-Vorsitzenden aus Baiertal und Schatthausen geäußert.

Der Leserbrief im Wortlaut:

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Ortschaftsräte aus Schatthausen und Baiertal gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgewiesen hat, wollte der Fraktionsvorsitzenden der Wieslocher Grünen in einem Presseartikel den Eindruck erwecken, dass die Klage unnötig war und dass man sich „absolut korrekt“ verhalten hat. Trotz der vielen kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung, ist man bei den Grünen davon überzeugt selbst alles richtig gemacht zu haben und wirft  in einer Stellungnahme vor dem Baiertaler Ortschaftsrat  sogar die Frage auf, ob die Ortschaftsräte wider besseres Wissen vor Gericht gegangen sind, und der Stadt so „unnötige“ Kosten von mehreren tausend EURO  entstanden sind.

Damit offenbart sich nicht nur ein von Parteitaktik und mangelnder Kompromissfähigkeit geprägtes Verhalten, sondern auch eine kaum zu überbietende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den demokratisch gewählten Ortschaftsräten, deren  Engagement man bereits im Vorfeld der Klage als „Affentheater“ verunglimpft wollte.
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Pluspunkt für Kretschmann und der Richtungswandel in der Atompolitik

Ich muss zugeben: Winfried Kretschmann ist nicht unsympathisch. Bis auf seine missverständlichen Automobilaussagen zu Beginn war sein Start als erster grüner Ministerpräsident nicht ganz so schlecht. Wenn man an seinen Verkehrsminister denkt, kann man dies sicherlich nicht von allen Kabinettsmitgliedern behaupten.

Nachdem Kretschmann in den letzten Tagen sogar die Kanzlerin für den Richtungswechsel in der Atomdebatte gelobt hatte („Trotz berechtigter Kritik verdiene Angela Merkel großen Respekt für ihre Entscheidung“), bekommt er – in meiner persönlichen Skala – einen weiteren Sympathiepunkt. Dass der politische Gegner gelobt wird, kommt eher selten vor. Warum eigentlich? Weiterlesen