„Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?“- Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Erwiderung auf das Statement der Grünen

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslochs Bürger ein Recht?

Worauf haben Wieslocherinnen und Wiesloch ein Recht?
Nach einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum Fahrplan der Haushaltskonsolidierung stelle ich mir nun seit ein paar Tagen diese Frage. Jeder hat hier sicherlich eine eigene Antwort. Jeder würde hier eine andere Priorität setzten.
Wie ich die Frage beantworte, beschreibe ich nachfolgend.

Anders als Frau Ebbecke Glauben machen möchte, hat sie mit ihrem Hinweis („Gemeinderatssitzungen sind öffentlich“) in der letzten Gemeinderatssitzung keinen wunden Punkt getroffen. Im Gegenteil! Der gesamte Rat setzt sich für Bürgernähe und Transparenz (z.B. aktuelle Diskussion zu den Stadtwerken) ein. Die von Frau Ebbecke beschriebenen „heftigen Reaktionen“ waren auf die Vorwürfe und Unterstellungen zwischen den Zeilen zurück zu führen. Den anderen Fraktionen im Gemeinderat zu unterstellen, es würde gemauschelt werden und Hinterzimmerpolitik gemacht werden, ist zum einen typisch für die Grünen. Aber in erster Linie ist es unfair und unredlich. Zumindest wir von der CDU wehren uns dagegen und bspw. auch Stadträtin Beate Klein von der AWL hat dies in der Sitzung ebenfalls in aller Deutlichkeit getan.

Zur Eingangsfrage fallen mir daher spontan zwei Antworten ein. Wieslochs Bürger haben ein Recht auf eine lösungsorientierte Kommunalpolitik. Und Wieslochs Bürger haben ein Recht darauf, dass sich die größte Fraktion an der Lösungssuche beteiligt. Seit einiger Zeit zeigt sich jedoch immer häufiger, dass sich die Grünen im fünfjährigen Dauerwahlkampf sehen. Dies bringt die Stadt – zumindest aus meiner Sicht – nicht voran.

Zur Demokratie gehört es eben auch Mehrheiten zu akzeptieren. In diesem Fall hat sich eine sehr große Mehrheit im Gemeinderat für einen anderen Fahrplan zur Haushaltskonsolidierung entschieden. Unter anderem SPD-Stadtrat Klaus Rothenhöfer hat hierfür gute Argumente gefunden.

Zur demokratischen Pflicht von gewählten und verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern gehört es nun diesen Weg mitzugestalten und nicht aus einer Robin-Hood-Perspektive mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich zurückzuziehen.

Beschlüsse im Gemeinderat sind immer öffentlich zu fassen. Dies wird auch in diesem Falle geschehen. Vor einigen Jahren gab es bereits zwei Runden der Haushaltskonsolidierung. Hier wurde nahezu jeder Haushaltsposten auf den Prüfstein gestellt. Mein Standardbeispiel ist immer die Frage, die u.a. damals diskutiert wurde, ob sich die Stadt Wiesloch alle 4-5 Jahre Erstwählerbriefe für einige hundert Euro leisten könne. Frau Ebbecke war damals noch nicht dabei. Leider war das Interesse der Bevölkerung damals eher mau. Aber das Einsparpotential ist mittlerweile ausgelutscht. Daher stellt sich nun meines Erachtens für die gewählten Vertreter im Gemeinderat einige Grundsatzfragen. Und hier macht es durchaus Sinn diese außerhalb und intern vorab zu diskutieren. Ein in der Politik normaler Vorgang. Und neue Ideen, neue Wege und Kompromisse, die unsere Stadt dringend benötigt, lassen sich so sicherlich eher finden.

Was bei der kritisierten Klausurtagung nun herauskommt, lässt sich nicht vorhersehen. Ebenso wenig, wie sich die Fraktionen in der öffentlichen Diskussion und Beschlussfassung positionieren werden. Ob am Ende des Prozess nun DIE Lösung gefunden wird oder stattdessen noch mehr Fragen aufgeworfen werden? Keine Ahnung!
Ein Versuch ist es aber sicherlich wert.

Eine weitere Grundsatzfrage, die sich mir hier nun stellt: Haben die Grünen in Wiesloch daran ebenfalls ein Interesse?

  • Ablehnung eines gemeinsamen Stadtentwicklungsprozesses, welcher mit den Bürgern entwickelt werden soll
  • Ablehnung des Haushalts
  • Haushaltskonsolidierung nicht aktiv mitgestalten wollen

Hier können die Wieslocherinnen und Wieslocher für sich entscheiden, ob dies ein „eigener grüne Weg“ ist oder vielmehr „Protest aus Kalkül“ ist.

Abschließend sei erwähnt, dass die Verwaltung in ihrem vorgeschlagenen Fahrplan viel weiterging. Es sind nicht nur öffentliche Beratungen vorgesehen. Vielmehr werden alle in Wiesloch lebende Menschen aufgefordert eigene Vorschläge und Ideen einzubringen. Mehr Bürgerbeteiligung geht ja fast nicht.

Adrian Seidler,
Stadtrat der CDU-Fraktion.