Leichtfertig wär es nichts zu tun und weiter nur zu jammern – Antwort auf den Leserbrief von Herrn Liebig-Cardinale

Wir im Gemeinderat beklagen häufig die schlechte Finanzsituation in Wiesloch. Auch in der Bevölkerung hört man häufig den Wunsch nach volleren Stadtkassen. Vor einigen Jahren gab es mehrere Runden einer Haushaltsstrukturkommission. Das Ende waren schmerzliche aber auch notwendigen Einsparungen für alle Bereiche unserer Stadt. Es gibt viele Themen die dem Gemeinderat wichtig sind: Schulen, Kinderbetreuung, das Freibad, die Bücherei, Vereine, Senioren, … Alles kostet sehr viel Geld.

Aufgrund einer „Gewinnwarnung“ und der zu befürchteten Gewerbesteuerrückzahlung von bis zu 4 Mio. Euro musste bspw. die gewünschte Skateranlage für Jugendliche zunächst verschoben werden. Und von den Schlaglöchen in der ganzen Stadt möchte ich gar nicht anfangen.

Ein Ergebnis der Einsparmaßnahmen war, dass auf der Ausgabenseite nur noch wenig Spielräume sind. Daher treibt uns die Frage um, wie wir die Einnahmesituation verbessern können. Dies schaffen wir durch Neubürger („Mehr Einwohner = mehr Geld). Aktuell erhält unser Stadtsäckel durch Schlüsselzuweisungen pro Einwohner 800,- Euro pro Jahr. Aber auch hier wissen wir wie schwierig es sein kann mit den Baugebieten. So bleibt als weitere Option nur die Ansiedlung von Gewerbe. Ein gleichrangiges Ziel ist jedoch auch der Erhalt von Gewerbe in Wiesloch und den Erhalt der Attraktivität unserer Innenstadt. Denn mal ehrlich was wäre Wiesloch ohne die attraktive Innenstadt?

Der Kandidat der Grünen Tobias Liebig-Cardinale beklagt den gemeinsamen Antrag der Großen Koalition. In diesem Fall steht jedoch „GroKo“ auch für einen großen gemeinsamen Konsens, dem sich seine Fraktion bisher leider verschlossen hatte. Sicherlich können wir das Geld in diesem Jahr auch für etwas anderes ausgeben. Aber nur einmal und an der grundlegenden Problematik ändern wir nichts.

Gemeinsam mit der SPD hat sich die CDU dafür entschieden mit dem Klagen aufzuhören und Wege zu suchen unsere Situation mittelfristig zu verbessern. Daher waren und sind wir bereit einmalig 100.000 Euro zu investieren, um mit externer Hilfe unsere mittelfristig und dauerhaft Finanzsituation zu verbessern. Von Geschenken wie es in dem Leserbrief stand, kann auch keine Rede sein. Der nächste Schritt wird nun sein in einem Arbeitskreis gemeinsam mit den Fraktionen, der Verwaltung, dem Stadtmarketing e.V., dem Bund der Selbständigen und dem Handwerker- und Gewerbeverein zu überlegen, wie ein Arbeitsauftrag aussehen kann, um dieses Ziel umzusetzen.

Übrigens eine ähnliche Maßnahme für die Zukunft war das Parkhaus am Bahnhof. Im OG sind 125 von insgesamt 133 Stellplätzen an Dauerparker vermietet. Das Hauptziel des Parkhauses war es auch Flächen für die Gewerbeansiedlung zu gewinnen. Wie die Stadtentwicklungsgesellschaft STEG berichtet wird das Konzept gut angenommen und es besteht eine konkrete Flächennachfrage von ca. 4.000 m². Ein weiterer Nachfrageschub wird in den kommenden Wochen erwartet.

Und anders als von den Grünen in einem Flyer prophezeite sind die „freien“ Parkplätze heute noch immer frei und kosten keine 2-5 Euro pro Tag

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veröffentlicht in der Wieslocher Woche vom 14.05.2014
Antwort auf den Leserbrief in der Wieslocher Woche vom 7.05.2014