Gemeinderat sagt „nein“ zur Umgehung – nun „fordern“

Nach der Weihnachtspause fand vergangenen Mittwoch die erste Sitzung des Wieslocher Gemeinderats im Jahre 2012 statt. Auf Initiative der CDU-Fraktion durfte (für andere „musste“) sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema Ortsumfahrung beschäftigen. Und so behandelte der erste Tagesordnungspunkt das Dauerthema Verkehr und eine mögliche Umgehungsstraße für Wiesloch. Nach der Diskussion und der Abstimmung im Gremium wird das Thema „Umgehung“ auf absehbare Zeit auf keiner Tagesordnung mehr erscheinen. Leider!

Den Artikel aus der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung hänge ich als PDF diesem Beitrag bei.

Rückblick in das Jahr 2010

Warum stellte die CDU-Fraktion den Antrag sich überhaupt noch einmal mit dem Thema Verkehr zu beschäftigen? Immerhin konnte sich der Gemeinderat im März 2010 auf keine Variante einigen.

  • Mittlerweile gab es auch in Altwiesloch ein (gefühltes) Umdenken. Und die Initiative „Bürgerinitiative für ein sicheres und verkehrsfreieres Altwiesloch“ spricht/sprach sich nun für eine wirkliche Entlastung und eine Umgehung für Altwiesloch aus. Der Eindruck entstand bei der CDU-Fraktion und bei mir, dass verstanden wurde, dass jede Variante einer Umgehung besser ist, als keine zu haben.
  • Nachdem der Kollege Schroth (Grüne) meine Worte aus der Sitzung im März 2010 zitierte, wiederhole ich diese hier sehr gerne „Die CDU-Fraktion befürworte die sogenannten „weichen Maßnahmen“, jedoch nicht als Allheilmittel sondern nur als begleitende Maßnahmen zum Bau der Umgehungsstraße.“ Dazu stehen wir und ich auch heute noch. Es bleibt bisher ein großes Geheimnis der Gegner einer Umgehungsstraße wie man eine Belastung von 23.000 Fahrzeugen am Tag mit Hilfe von „nur“ sogenannten weichen Maßnahmen auf ein nennenswerte Zahl reduzieren möchte. Als aktiver Mitstreiter des Verkehrsprojekts move kann man mir nicht vorwerfen ein Gegner von weichen Maßnahmen zu sein. Das der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Diskussion am vergangenen Mittwoch nun das Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr wieder ins Felde führt, ist meines Erachtens wieder bezeichnend. Wer Gutachten lesen würde, wüsste, dass die wenigen LKWs in der Nacht zum einen in der Hauptsache von einem örtlichen Betrieb stammen und daher das Nachtverbot für jene verpuffen würde. Und zum anderen, dass dies doch nicht das Hauptproblem lösen kann. Aber so sind sie halt! Dies ist umso ärgerlicher, dass – wie so häufig – auch im Statement der SPD davon gesprochen wurde den Leuten „reinen Wein einzuschenken“. Fazit: Wir, die CDU, sind der Meinung, dass es nicht möglich ist die enorme Belastung nur mit weichen Maßnahmen so zu reduzieren, dass dies für die Menschen spürbar ist.
  • Ein weiterer für uns wichtiger Aspekt ist der, dass es ja ein Verkehrsproblem von Wiesloch handelt und eben nicht nur von Altwiesloch. Wie mein Fraktionskollege Gerolf Sauer treffend meinte „Wir wollen eine Ärztestadt, eine Einkaufsstadt, eine Dienstleistungsstadt sein. Daher müssen wir allen die nach Wiesloch möchten die Möglichkeit geben auch kommen zu können. Und jenen, die an Wiesloch vorbei fahren möchte, sollten wir die Möglichkeit geben an Wiesloch vorbei zu fahren“.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die den Antrag der CDU etwas abgewandelt hatte, bestand aus drei Teilen:

Der Gemeinderat beschließt,

  • a.  die Stadt Wiesloch stellt beim Land Baden-Württemberg den Antrag, dass die Ortsumgehung Wiesloch im Rahmen der Aufstellung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ erhalten bleibt;
  • b.    die Stadt Wiesloch stellt beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag, die Planungen zur Umsetzung der Ortsumgehung Wiesloch entsprechend der von der Straßenbauverwaltung favorisierten Variante „Süd 1“ fortzuführen;
  • c.     die Stadt Wiesloch stellt beim Land Baden-Württemberg den Antrag, dass der zweibahnige Ausbau der L 723 aus Richtung Walldorf kommend bis zur Autobahnanschlussstelle Wiesloch-Rauenberg im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ aufgenommen wird.

Der Wieslocher Gemeinderat hat sich mit einer knappen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen (OB, CDU, FWV, WGF) gegen 17 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, Frauenliste) stimmte das Gremium dafür die Maßnahme im Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ zu belassen.

Nachdem von Seiten des Regierungspräsidium im Vorfeld klar gemacht wurde, dass nur die Variante „Süd 1“ eine Chance auf Realisierung hat, wollten wir uns für diese im zweiten Punkt aussprechen, um ein klares Signal ans RP in Karlsruhe zu senden. In geheimer Abstimmung unterlagen wir, als Befürworter, mit 19 zu 15 Stimmen.

Für den dritten Teil der Beschlussvorlage gab es wieder eine klare Mehrheit.

Nun, wie geht es weiter?

Im Moment habe ich keine Ahnung. Es tut mir persönlich leid für die Menschen, die tagtäglich unter dieser enormen Belastung zu leiden haben. Ich persönlich habe mich – gemeinsam mit meiner Fraktion – bisher immer sehr stark und auch sehr leidenschaftlich für die Umgehung von Wiesloch eingesetzt (vgl. RNZ vom 17.8.2009, Pressegespräch der CDU: „CDU: Nur Umgehung kann Entlastung bringen“).

Nicht aus Ideologie, Verblendung, Starrsinn, wie es mir vorgeworfen wurde, sondern aus tiefer Überzeugung, dass nur eine Umgehungsstraße wirklich entlasten kann. Wenn ich von einer wirklichen Entlastung spreche, dann meine ich um bis zu 50% (vgl. RNZ-Artikel vom 16.7.2009 „Umgehungsstraße würde Belastung halbieren„). Welche weiche Maßnahme(n) kann dies ebenso leisten?

Es bleibt abzuwarten was nun kommt. Für die Altwieslocher bedeutet dies jedoch sich (im Augenblick) von einer Umgehungsstraße zu verabschieden. Abschließend bleiben noch zwei Dinge zu tun:

  • zu FORDERN
    die Gegner einer Umgehung müssen nun liefern. Es gilt nun diese regelmäßig daran zu erinnern
  • zu HOFFEN
    Mehrheiten können und werden sich ändern.

 

Die Gegner einer Umgehung können sich nun aber nicht mit Alibi-Vorschlägen retten. Die weichen Maßnahmen werden gemessen an der Machbarkeit, der Finanzierbarkeit und dem Erfolg.

Alltag in Altwiesloch_Bilder von der BI Altwiesloch

Alltag in Altwiesloch_Bilder von der BI Altwiesloch

 

RNZ 120127 Die Südumgehung bleibt für Wiesloch tabu

 

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4 Gedanken zu „Gemeinderat sagt „nein“ zur Umgehung – nun „fordern“

  1. Peter Klein

    Sehr geehrter Herr Seidler,
    wo bleiben die Zusagen? Das 30-Zone Schild in der Baiertaler Str. hängt immer noch in 5 m Höhe, die Umgehungsstr. verschwindet aus dem Generalverkehrsplan, und nun ein Zeitungsartikel in der RNZ Ausgabe für Heidelberg am 24./25.03.2012 über Wieslocher Belange, die aber für Wieslocher Bürger/Leser nicht zugänglich sind. Steckt da System dahinter? Wird eigentlich mit dem gleichen Maß gemessen? Ein weiteres Beispiel: Keller Bürgerhaus. Wird in der Pankratiuskapelle auch ein Notausgang vorgeschrieben?
    Peter Klein

    1. Anna

      sagt:Das aktuelle Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Bfcrgerinitiative wrildeegt klar, eindeutig und endgfcltig die Behauptung des Bfcrgermeister: „Wer die Westumgehung propagiert, ffchrt bewusst irre“ (gesagt in der Bfcrgerversammlung am 20. Januar 2010). Das Gegenteil ist der Fall: wer ffcr eine andere Lf6sung als die Stadtkerntangente ist, befindet sich auf dem richtigen Weg. Hier ein weiterer Beleg ffcr diese Einsche4tzung:„2003 hat der Bundestag die Verlegung der B 41 mit erster Priorite4t beschlossen. Dieser Beschluss hat jetzt Gesetzeskraft. Es gibt einen Planungsauftrag und der Bund finanziert den Umbau.“Mit diesen Se4tzen liedf der Bfcrgermeister in der Ottweiler Zeitung (Ausgabe 28/2011, Seite 7 vom 15. Juli 2011) unter der Rubrik „Die Stadt informiert“ den rechtlichen Hintergrund zur B 41 darstellen. Auch in anderen Verf6ffentlichungen und seinen c4udferungen im Stadtrat und in den Bfcrgerversammlungen wurde er nicht mfcde, die Rechtskre4ftigkeit des Bundesverkehrswegeplans zu betonen. Der unbedarfte Bfcrger konnte so den Eindruck gewinnen, die vom Bfcrgermeister und seinen Vertrauten geplante Variante der B 41 Verlegung sei nicht nur rechtlich einwandfrei zustande gekommen, sondern auch unumstf6dflich, da sie ja Gesetzeskraft habe.Der Bundesverkehrswegeplan ist Anlage des Gesetzes fcber den Ausbau der Bundesfernstradfen, auch Fernstradfenausbaugesetz genannt. Dieses Gesetz ist sehr kompakt und hat nur neun kurzgefasste Paragraphen. Weil ich selbst es kenne, gehe ich davon aus, dass der Bfcrgermeister und der ihm beratend zur Seite stehende Verkehrsplaner a. D. es auch kennen. Mithin dfcrfte den beiden auch bekannt sein, dass dieses Gesetz nicht ffcr alle Ewigkeit in Beton gegossen wurde, sondern gee4ndert werden kann. Dazu verffcgt es fcber den Paragrafen 4, der da lautet:„Nach Ablauf von jeweils ffcnf Jahren prfcft das Bundesministerium ffcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prfcfung sind die bei der Bedarfsplanung berfchrten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Ste4dtebaus, einzubeziehen. Die Anpassung geschieht durch Gesetz.“Mit anderen Worten, der Bundesverkehrswegeplan, der eine Geltungsdauer von 15 Jahren hat, wird we4hrend dieser Zeit zweimal fcberprfcft. dcberprfcft wird in erster Linie, ob er der aktuellen Verkehrsentwicklung angepasst werden muss, aber auch, ob er noch den Belangen der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Ste4dtebaus gerecht wird. Darfcber hatte der Bfcrgermeister bisher nicht ein einziges Wort verloren.Im vergangenen Jahr wurde die aktuelle dcberprfcfung des Bundesverkehrswegeplans abgeschlossen, und Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer informierte am 11. November 2010 die d6ffentlichkeit fcber die Ergebnisse. Dies nahm ich im Juni dieses Jahres zum Anlass, bei der zuste4ndigen Abteilung Stradfenbau des Bundesministeriums nach den Auswirkungen dieser dcberprfcfung des Bedarfsplanes auf das Projekt B 41 Ortsumgehung Ottweiler anzufragen. Gestern erhielt ich eine Antwort, die interessante Informationen enthe4lt:1.Das Bundesverkehrsministerium hat durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung den Auftrag erhalten, eine neue Grundkonzeption ffcr den Bundesverkehrswegeplan zu entwickeln.2.Das Ministerium hat darauf aufbauend entschieden, im Jahre 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen; gleichzeitig soll dann auch das Fernstradfenausbaugesetz mit den derzeit geltenden Bedarfsple4nen gee4ndert werden.3.Ffcr alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans – einschliedflich der Projekte des derzeit geltenden Plans, soweit sie noch nicht im Bau oder planfestgestellt sind – wird eine gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Untersuchung auf der Basis einer aktuellen Prognose durchgeffchrt. Audfer der aktuellen Prognose werden netzkonzeptionelle, raumordnerische, ste4dtebauliche und f6kologische Aspekte bei der Untersuchung berfccksichtigt.Diese aktuellen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium belegen, dass auch das Projekt Umgehung der B 41 in Ottweiler bis zum Jahr 2015 neu bewertet werden muss. Und bei dieser Neubewertung kf6nnte sich auch herausstellen, dass eine andere Variante als die der Stadtkerntangente ffcr Ottweiler besser we4re. Diese bessere Variante kf6nnte im neuen Verkehrswegeplan auch im vordringlichen Bedarf verbleiben. Es gibt keinerlei Anzeichen, die beffcrchten lassen, eine B 41 Umgehung we4re dann auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.Die Informationen aus dem Bundesministerium erkle4ren aber zugleich, warum es der Bfcrgermeister mit seiner Gleisvariante so eilig hat und warum er bei der geplanten Einwohnerbefragung nur die Entscheidung zwischen Gleisvariante und Status quo zulassen will. Er mf6chte, dass bis zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015, ffcr den die Vorarbeiten bereits im ne4chsten Jahr beginnen werden, seine Gleisvariante planfestgestellt und damit in trockenen Tfcchern ist.Die beiden Schreiben aus dem Ministerium belegen erneut: Beim Problem B 41 in Ottweiler haben Desinformation und vorse4tzliche Te4uschung des Rates und der d6ffentlichkeit durch den Bfcrgermeister mittlerweile ein Ausmadf erreicht, das die Forderungen nach seinem Rfccktritt vom Amt immer lauter werden lassen. Wird es soweit kommen?

  2. A-Seidler Beitragsautor

    Hallo Herr Klein,

    wegen dem 30er Schild frage ich noch einmal nach.

    Dass die Umgehungsstraße aus dem Generalverkehrsplan verschwindet, war nicht unser Wunsch. Leider konnte dies die CDU-Fraktion dies nicht verhindern.

    Was meinen Sie denn mit „… , die aber für Wieslocher Bürger/Leser nicht zugänglich sind. Steckt da System dahinter? …“?

    Grüße
    Adrian Seidler

  3. A-Seidler Beitragsautor

    Hallo Herr Klein,

    hat etwas länger gedauert. Habe die Info bekommen, dass der Baum vor dem großen, gelben Schild gestutzt werden soll. Zudem soll das Schild statt oben seitlich befestigt werden.

    Wie mir das zuständige Amt heute mitteilte, wurde der Auftrag an den Bauhof erteilt, so dass dies in Kürze erledigt sein sollte.

    Ist ein Anfang.

    Beste Grüße
    Adrian Seidler

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