Wir alle kennen es von zu Hause: Sparen macht keinen – oder besser formuliert weniger – Spaß. Auch als Gemeinderat ist der Zwang zum Sparen nicht vergnügungssteuerpflichtig.
In diesem Jahr gab es die 2. Runde der Haushaltsstrukturkommission. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben in einigen Sitzungen und über viele Wochen hinweg beraten. Alle Freiwilligkeitsleistungen wurden auf Einsparpotential und Einsparmöglichkeiten überprüft. Da derzeit viel über Bürgerbeteiligung gesprochen wird und diese auch gewünscht wird, hätte man sich bei den öffentlichen Beratungen schon mehr Interesse gewünscht. Schade.
Von Seiten der Bevölkerung, den Vereinen etc. kamen aber auch Hinweise. Allerdings eigentlich nur Hinweise wo man nicht sparen könne. Dies ist zum Teil auch verständlich. Denn Vereine leisten eine wertvolle Arbeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Aber auch bei allen anderen Punkten der Liste gibt es Pros und Contras.
Damit man sich einmal vorstellen kann wie groß die Not in der die Stadt Wiesloch ist, sei an dieser Stelle erwähnt, dass man bspw. darüber diskutierte, ob in der Zukunft 300,- Euro für Erstwählerbriefe eingespart werden sollen. Dabei ist zu beachten, dass nicht in jedem Jahr eine Wahl stattfindet.
Bereits nach der ersten Haushaltsstrukturkommission in 2010 gab es deutliche Signale und Hinweise vom Regierungspräsidium, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein könne.
Wie Wieslochs Kämmerer Peter Bühler in der vergangenen Sitzung mitteilte, fehlt dem städtischen Haushalt im kommenden Jahr rund 4 Mio. Euro (4.000.000,-). In der vergangenen Sitzung – die RNZ bezeichnete die Sitzung als Marathonsitzung – schnürten wir ein Sparpaket in Höhe von 294.000,- Euro. Niemand im Gremium hat sich dieses Sparen leicht gemacht. Aber es ist nun auch klar geworden wie begrenzt die Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sind. Auch in diesem Jahr behaupte ich, wie im vergangenen Jahr, „Wiesloch ist und bleibt eine lebens- und liebenswerte Stadt“.
In einem Jahr in dem die Gewerbesteuereinnahmen eher fließen als in den vergangenen Jahren, in einem Jahr in dem uns, den Deutschen, die Wirtschaftskrise nicht so hart wie andere getroffen hat, „erwirtschaften“ wir immer noch ein Defizit von 4.000.000,- Euro.
Das Fazit ist zumindest für mich klar: Wiesloch hat ein strukturelles Haushaltsproblem!
Auch, wenn man kein Freund von dem Bahnhofsprojekt ist, so ist bei dieser Zahl klar, auch, wenn derzeit das Parkhaus am Bahnhof nicht gebaut werden würde, so hätten wir dennoch ein Defizit und ein massives Haushaltsproblem.
ODER anders formuliert: Das Parkhaus ist nicht schuld an der Finanzlage der Stadt.
Für einen Teil des Gemeinderats ist das Parkhaus und der Busbahnhof nicht nur eine Verbesserung für den ÖPNV, sondern eben auch eine Möglichkeit, eine Chance durch das Vermarkten der frei werdenden Flächen mittelfristig Einnahmen (durch Gewerbesteuereinnahmen) zu erzielen.
Wer ist Schuld an der Situation? Das Palatin? Ob man dies zur heutigen Situation noch einmal bauen kann, ist sicherlich fraglich. Aber es war zu einer anderen Zeit. Eine Zeit in der 20/25 Mio. Euro Gewerbesteuern sicherlich nicht ungewöhnlich waren. Ist es fair wenn Gemeinden vom Bund und Land immer mehr Pflichten aufgebürdet bekommen, aber gleichzeitig keine finanziellen Mitteln hierfür erhalten? Weitere Gründe, die man hier auflisten könnte, fallen sicherlich jedem ohne lange zu überlegen ein.
Aber wie schreibt Andreas Kloé in einem Kommentar in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 28.10. so treffend „… Die Dinge sind so, wie sie sind. …“. Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern!
Die Frage ist doch nun: Was müssen wir – als Bürgerschaft und als Gemeinderat – nun gemeinsam tun? Denn, auch wenn es für den Einzelnen nicht immer spürbar ist, so leben wir in Wiesloch über unsere Verhältnisse.
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10 Kommentare
2 Pings
Stehkragen
2. November 2011 von 18:39 (UTC 2)
Mein Gott da klingt so manches doch nach Frust!
Dieser Frust ist bei den Bürgern nicht anders!
Alles hat natürlich auch eine Vorgeschichte. Auch dazu sollte eine Fraktion oder Gemeinderat stehen. Für fast alle Entscheidungen früherer Jahre gab es immer auch irgendwelche Argumente.
Kommunale Entscheidungen sind doch nicht mit Entscheidungen in einem privat Haushalt oder Unternehmen vergleichbar. Für kommunale Entscheidungen und deren Folgenden hat keiner mit den Folgen oder Restriktionen zu rechnen. Keine Bank dreht einer Kommune den Geldhahn zu. “Eine Kommune kann nicht pleite gehen”, es werden einfach die Steuern erhöht. Ganz anders im privaten Haushalt. Unvorstellbar, dass man akzeptieren würden in privat Haushalt mit Grundeinkommen würde einer ein Schwimmbar bauen wollen mit dem der Argumentation es müsse was für seine Gesundheit tun damit er seine Erwerbsfähigkeit erhält. Zur die Situation in Unternehmen gibt es Gesetze und so mancher Geschäftsführer hat sich wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht verantworten müssen.
Die Entscheidung und die Argumentation mit dem Busbahnhof/Parkhaus passt lückenlos zu den Entscheidungen und Argumentationen früherer Jahre. Gleichgültig ob Gewerbeansiedlung, Palatin Veranstaltung und Kongresszentrum, Kauf vom Hotel Palatin, Bebauung Äußere Helde usw. Jedes Projekt immer eine Nummer zu groß. Der ÖPNV hätte ohne das 8 Mio Projekt in einem umgestalteten Busbahnhof evt. noch besser funktioniert wie er auf der zugigen Höhe diese Busbahnhofes jemals funktionieren wird. Dieses Projekt wird noch nicht gezahlt sein werden die Instandsetzungen und Reparaturen bereits beginnen.
…hätte man sich bei den öffentlichen Beratungen schon mehr Interesse gewünscht. Schade.
Was nützt es, dort anwesend zu sein, wenn viele der Punkte in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt wurden oder die Vorlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Parteien hätten ja die Möglichkeit über die anstehenden Punkte die Bürger zu informieren und zu diskutieren.
Aus den Vorlagen sind doch nur Vorschläge der Verwaltung zu entnehmen. Für eine Bewertung der Einsparungspunkte bedarf es doch eine größeren Tansparenz. Da müssen doch alle Ausgaben auf den Tisch, welche Gelder werden für welche Sachgebiete ausgegeben und für welche Projekte.
Gab es bei den Entscheidungen im Rat eigentlich auch das Bedauern von mangelndem Interesse?
Das Fazit ist zumindest für mich klar: Wiesloch hat ein strukturelles Haushaltsproblem!
Gleichgültig wie man das nennen möchte, die Entscheidungen die später Kosten verursachen werden durch den Gemeinderat entschieden.
Das Parkhaus ist nicht schuld an der Finanzlage der Stadt.
Heute nicht aber morgen und übermorgen und genau für Entscheidungen dieser Art sind heute die Folgen zu tragen. Das für dazu, dass immer mehr Steuer der Bürger nicht für Maßnahmen eingesetzt werden können sondern für deren Finanzierung aufgewendet werden müssen.Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern!
Das ist sicher richtig. Wer aber aus der Vergangheit nichts lernt und die gleichen Fehler immer wieder macht… ??Denken Sie mal daran wie Sie selbst handeln würden! Einfach weiter so und auf Besserung hoffen? oder notfalls sich von Dingen trennen die man sich nicht leisten kann und der Gesamtheit zu wenig nützen.
A-Seidler
13. November 2011 von 15:24 (UTC 2)
Hallo liebe Kommentatoren,
ich freue mich sehr über die Reaktionen.
auch, wenn es natürlich schöne wäre auf wessen Kommentar man reagiert, möchte ich gerne auf einige Stellen antworten:
Stehkragen schreibt u.a.:
„… Kommunale Entscheidungen sind doch nicht mit Entscheidungen in einem privat Haushalt oder Unternehmen vergleichbar. Für kommunale Entscheidungen und deren Folgenden hat keiner mit den Folgen oder Restriktionen zu rechnen. Keine Bank dreht einer Kommune den Geldhahn zu. …“
Auch für kommunale Entscheidungen muss man mit den Folgen leben. Zum einen muss/sollte man für diese auch in der Zukunft gerade stehen. Vor allem aber schränken Kredite von heute aufgrund zukünftiger Zinsen die Handlungsmöglichkeiten ein.
„… Die Entscheidung und die Argumentation mit dem Busbahnhof/Parkhaus passt lückenlos zu den Entscheidungen und Argumentationen früherer Jahre. Gleichgültig ob Gewerbeansiedlung, Palatin Veranstaltung und Kongresszentrum, Kauf vom Hotel Palatin, Bebauung Äußere Helde usw. Jedes Projekt immer eine Nummer zu groß. Der ÖPNV hätte ohne das 8 Mio Projekt in einem umgestalteten Busbahnhof evt. noch besser funktioniert wie er auf der zugigen Höhe diese Busbahnhofes jemals funktionieren wird. Dieses Projekt wird noch nicht gezahlt sein werden die Instandsetzungen und Reparaturen bereits beginnen. …“
Wie der Busbahnhof in der Zukunft funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Und auch, wenn ich als dieses Projekt auf den Weg gebracht wurde, noch nicht im Rat war, so bnin ich heute optimistisch, dass der neue Busbahnhof eine Verbesserung für den ÖPNV bringen wird.
„…Die Parteien hätten ja die Möglichkeit über die anstehenden Punkte die Bürger zu informieren und zu diskutieren. …“
Haben Sie eine Idee, wie das Parteien machen sollten / könnten? Zumindest unsere CDU-Mitglieder haben die Möglichkeit sich in den Ortsverbandssitzungen vor den Sitzungen des Rates informieren lassen. Als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes bin ich aber für Ideen gerne offen. Vielen Dank vorab.
„… Aus den Vorlagen sind doch nur Vorschläge der Verwaltung zu entnehmen. Für eine Bewertung der Einsparungspunkte bedarf es doch eine größeren Tansparenz. Da müssen doch alle Ausgaben auf den Tisch, welche Gelder werden für welche Sachgebiete ausgegeben und für welche Projekte. …“
Ich gebe zu, dass die jetztige Haushaltsinformation unübersichtlich ist. vielleicht bringt die zukünftige Haushalsinformation, die die CDU beantragt hatte eine Verbesserung (siehe Bog-Beitrag vom 30.09. ‚mehr und bessere (Haushalts-)Informationen für Bürgerinnen und Bürger‘)
„…Gleichgültig wie man das nennen möchte, die Entscheidungen die später Kosten verursachen werden durch den Gemeinderat entschieden …“
Auch die zukünftigen Einnahmen werden durch den Rat entschieden.
JoKlein
6. November 2011 von 15:27 (UTC 2)
Diese Art Ihrer “Bürgerbeteiligung” bleibt doch sehr an der “Oberfläche” im “Unverbindlichen”.
Wer ist Schuld an der Situation? Das Palatin?
Wenn man nach dem “Wer?” fragt dann sollte man auch nach dem “Wer” suchen.
Wer hat eine Entscheidung getroffen deren Folgen die massive Schuldenlast Wiesloch nahezu handlungsunfähig macht? Nicht das Palatin hat die Entscheidung getroffen sondern der Gemeinderat.
Wer hat viele andere Entscheidungen getroffen, deren Folgen und Auswirkungen heute und zukünftig zu tragen sind? Es war auch wieder der Gemeinderat mehrheitlich ohne Bürgerbeteiligung!
Der Blogautor schreibt:
“Das Fazit ist zumindest für mich klar: Wiesloch hat ein strukturelles Haushaltsproblem!”
Was ist das?
“Mit dem strukturellen Defizit wird der Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte bestimmt, der dauerhaften Charakter hat, sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbaut oder durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet ist, und der den mittelfristig als unbedenklich, somit als akzeptabel erscheinenden Umfang staatlicher Kreditfinanzierung überschreitet. Das strukturelle Defizit entspricht also jenem Teil des Gesamtdefizits, der bei Normalauslastung des Produktionspotenzials die dauerhaft akzeptable Neuverschuldung überschreitet.” Quelle Wirtschaftslexikon Gabler
Auch hier wieder die Frage, wer hat das strukturelle Haushaltsproblem ausgelöst? War es der Gemeinderat mit seinen Entscheidungen?
„… Die Dinge sind so, wie sie sind. …“ (Andreas Kloé)
“…Die Dinge werden so, wie wir sie deuten, verstehen, analysieren, entscheiden und weitsichtig, verantwortungsvoll handeln”
Noch ein kleiner Hinweis:
“….so leben wir in Wiesloch über unsere Verhältnisse. ”
Viele Bürger tun es ebenso wie ich und leben nicht über ihre Verhältnisse! Viele haben sich auch anpassen müssen und Entscheidungen treffen müssen zwischen – notwendig – wünschenswert – luxuriös – und müssen mit einem geringerem Einkommen auskommen.
PS: Was hat das bisher gekostet für Personal, Werbekampagnen von Gartenschau bis zum Metropolpark usw “auch eine Möglichkeit, eine Chance durch das Vermarkten der frei werdenden Flächen mittelfristig Einnahmen (durch Gewerbesteuereinnahmen)”? Was hat das bisher gebracht oder was bringt das in Zeiten von Wirtschaftskrisen? Wer will als Unternehmen oder als Bürger in eine Stadt in ihre Pflichtaufgaben nicht erledigt?
A-Seidler
13. November 2011 von 15:33 (UTC 2)
Auch hier DANKE für die Reaktion.
„…Diese Art Ihrer “Bürgerbeteiligung” bleibt doch sehr an der “Oberfläche” im ‘Unverbindlichen’….“
Es ist ein Anfang! Was könnte ich besser machen?
„…Wer ist Schuld an der Situation? Das Palatin?
Wenn man nach dem “Wer?” fragt dann sollte man auch nach dem “Wer” suchen.
Wer hat eine Entscheidung getroffen deren Folgen die massive Schuldenlast Wiesloch nahezu handlungsunfähig macht? Nicht das Palatin hat die Entscheidung getroffen sondern der Gemeinderat….“
Stimmt. Was das Palatin angeht, lange vor meiner Zeit. Ich möchte aber hier auf niemanden die Schuld abwälzen. Denn auch ich bin nicht davor gefeilt Entscheidungen zu treffen, die sich in der Zukunft als falsch erweisen werden.
„…Der Blogautor schreibt: ‘Das Fazit ist zumindest für mich klar: Wiesloch hat ein strukturelles Haushaltsproblem!’
Was ist das? ‚Mit dem strukturellen Defizit wird der Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte bestimmt, der dauerhaften Charakter hat, sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbaut oder durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet ist, und der den mittelfristig als unbedenklich, somit als akzeptabel erscheinenden Umfang staatlicher Kreditfinanzierung überschreitet. Das strukturelle Defizit entspricht also jenem Teil des Gesamtdefizits, der bei Normalauslastung des Produktionspotenzials die dauerhaft akzeptable Neuverschuldung überschreitet.‘ Quelle Wirtschaftslexikon Gabler
Auch hier wieder die Frage, wer hat das strukturelle Haushaltsproblem ausgelöst? War es der Gemeinderat mit seinen Entscheidungen?…“
Wäre es nicht hilfreicher mehr in die Zukunft zu schauen?
„… Noch ein kleiner Hinweis: “.so leben wir in Wiesloch über unsere Verhältnisse. ”
Viele Bürger tun es ebenso wie ich und leben nicht über ihre Verhältnisse! Viele haben sich auch anpassen müssen und Entscheidungen treffen müssen zwischen – notwendig – wünschenswert – luxuriös – und müssen mit einem geringerem Einkommen auskommen. …“
Hier gebe ich Ihnen Recht – zu 100%. Leider ist mein Eindruck, dass dies keine Mehrheitsmeinung ist, zumindest nicht im Gemeinderat. Bei allen Entscheidungen versuche ich ebenso abzuwägen, wie Sie.
“… PS: Was hat das bisher gekostet für Personal, Werbekampagnen von Gartenschau bis zum Metropolpark usw “auch eine Möglichkeit, eine Chance durch das Vermarkten der frei werdenden Flächen mittelfristig Einnahmen (durch Gewerbesteuereinnahmen)”? Was hat das bisher gebracht oder was bringt das in Zeiten von Wirtschaftskrisen? Wer will als Unternehmen oder als Bürger in eine Stadt in ihre Pflichtaufgaben nicht erledigt?”
Mein Eindruck ist „viele“. Dies zeigen zumindest die zahlreichen Interessenten für die Äußere Helde.
JoKLein
13. November 2011 von 21:58 (UTC 2)
Bei jeder Art von Beteiligung ist immer die Basis eine “grundlegende umfassende und vollständige Information”.
Es geht mir nicht um “Schuldige” zu finden sondern auf die Vorgehensweise bei solchen Entscheidungen hinzuweisen. Wer nicht aus der Vergagenheit lernt wie will der die Zukunft meistern?
Das kann man dann tun, wenn man die Ursachen der gegenwärtigen Situation genau analysiert hat.
Wie haben Sie z.B. beim Busbahnhof mit Parkhaus gestimmt?
Ich wünsche, dass sich diese Hoffnung erfüllt. Interessenten sind eben noch keine Käufer!
Das ist doch ein enormer Widerspruch zur Wirklichkeit. Wäre sonst nicht alles ok?
Die Taktik des Regierungspräsidums ist doch bekannt. Es wird in ganz BW nach Gemeinden gesucht bei denen einzelne Abgaben und Steuern höher sind. Dies dient als Grundlage für Argumentation und weiterer Steuererhöhungen.
Alles Standortfaktoren wie auch eine Stadt ihre grundlegenden Aufgaben tatsächlich erfüllt.Wie werden in Wiesloch Instandhaltungs-, Wiederbeschaffungs-Planung bzw Aufwandsrückstellungen tatsächlich erfüllt?
Wieviel in Prozent der gesamten Steuereinnahmen oder welche Summe kann der Rat überhaupt beeinflussen?
Eva
8. November 2011 von 23:37 (UTC 2)
Hi
Wiesloch versucht doch jetzt schon mehrere Jahre die Finanzen in den Giff zu bekommen. Alle Jahre wieder wird gekürzt, gestrichen usw.
OB und Gemeinderat hat nicht den Mut gravierende unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.
Das Regierungspräsidium soll doch mal richtig ran! Die sollen den mal den Besen schwingen und kräftig kehren.
Die heute Nachrichten zu HeidelDruck bestätigen die meine Einschätzungen.
Es wäre mal gut zu erfahren – wer alles mehr als 10.000 EUR erhält als freiwillige Leistung -. Sie können ja mal die auslisten.
In den vergangene Jahren wurden doch ohne große Öffentlichkeit jede Menge Gelde verteilt. Will die Stadt etwas machen erhalten einige Vereine oder Organisationen einfach ein paar Zuwendungen. Dabei handelt es sich nicht um 300 EUR.
Was haben bisher die Kunstfreunde erhalten, oder die Bürgerstiftung Kunst usw?
Welche Zuschüsse erhalten diese im Jahr 2011 oder 2012?
A-Seidler
13. November 2011 von 15:38 (UTC 2)
Auch Danke für diesen Kommentar. Ich reiche die Zahlen gerne nach.
A-Seidler
14. November 2011 von 16:54 (UTC 2)
Hier mal die Vorlage zur letzten GR-Sitzung.
http://www.wiesloch.de/servlet/PB/show/2905921/V2011-174.pdf
Zahlen haben sich während der Beratungen im Gemeinderat etwas verändert. Hilft dies?
Eva
15. November 2011 von 22:21 (UTC 2)
Hi
Auch Danke für das Posting. Der Vorlage ist mir bereits bekannt.
Nochmals:
“Es wäre mal gut zu erfahren – wer alles mehr als 10.000 EUR erhält als freiwillige Leistung -. Sie können ja mal die auslisten.
In den vergangene Jahren wurden doch ohne große Öffentlichkeit jede Menge Gelde verteilt. Will die Stadt etwas machen erhalten einige Vereine oder Organisationen einfach ein paar Zuwendungen. Dabei handelt es sich nicht um 300 EUR. Was haben bisher die Kunstfreunde erhalten, oder die Bürgerstiftung Kunst usw?
Welche Zuschüsse erhalten diese im Jahr 2011 oder 2012?”Die Vorlage V2011-174 enthält ausschließlich Vorschläge der Verwaltung. Die Vorlage enthält keine Aussagen und macht auch nicht deutlich wer freiwillige Leistungen erhält und in welcher genauen Höhe. Wenn sich der Gemeinderat mit dieser Art von ja oder nein Technik abspeisen lässt.. meine Sache wäre das nicht.
Wie will der Gemeinderat ohne einen Gesamtüberblick die Gesamtsituation analysieren und mögliche Alternativen aufzeigen?
Nein, das hilft mir nicht!
A-Seidler
21. November 2011 von 23:31 (UTC 2)
Hallo,
verstehe ich nicht ganz. Denn in der Vorlage sind alle Freiwilligkeitsleistungen aufgelistet:
Zeile 23 “… Deckelung des Zuschusses für die Kunstfreunde auf 20.000 € …”
Ich schaffe es leider zeitlich nicht, alle Leistungen über 10.000 Euro noch einmal aufzulisten.
Was heißt denn “ja oder nein Technik”? Alle Positionen wurden in mehreren Sitzungen (mit Betroffenen, in den Fraktionen, in Ausschüssen und im Gemeinderat) beraten.
Was wären denn Alternativen?
Kommentar zu: “Sparen macht keinen Spaß” oder “Die Bahnhofs-Lüge” « JoKlein
13. November 2011 von 22:07 (UTC 2)
[...] a-seidler.de Was könnte ich besser [...]
Kommentar zu: “Sparen macht keinen Spaß” oder “Die Bahnhofs-Lüge” « JoKlein
13. November 2011 von 22:13 (UTC 2)
[...] Blog: a-seidler.de [...]