Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens.

Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens

Am Ende der Diskussion „Städtebauliche Entwicklung im Gebiet „ehemalige Wellpappe““ gab es noch etwas Aufregung.

Die Vorlage und die Diskussion zeigte, dass es von der Vorsitzenden der Lebenshilfe bereits Gespräche mit dem Investor gab. Was auch nicht schlimm ist.
Die Lebenshilfe leistet einen wichtigen Beitrag in und für unsere Gesellschaft. Aktuell benötigt die Lebenshilfe weitere Unterbringungsmöglichkeiten und sucht eine Möglichkeit Wohnraum zu schaffen.

Auch als Wieslocher Gemeinderat wäre es für mich wichtig diese Plätze in Wiesloch zu schaffen.

Dennoch hätte ich mir gewünscht, Weiterlesen

Holfelder Gelände im November 2016

Pro Gewerbe – Mein Statement zur Entwicklung auf dem Holfelder-Gelände

In der Gemeinderatssitzung am 16.11.2016 beriet der Gemeinderat unter Top 2 die „Städtebauliche Entwicklung im Gebiet „ehemalige Wellpappe““. Im Gegensatz zur Mehrheit meiner Fraktion und zur Mehrheit des Gemeinderats sprach ich mich für den Erhalt als Gewerbegebiets aus.
Dies veranlasste einen Kollegen mich als „Gewerbegebiet-Romantiker“ zu bezeichnen. Nun gut.
Da mich meine Frau auch als einen Romantiker bezeichnet, nehme ich das als Kompliment.

Und aus meiner Sicht habe ich dies nachvollziehbar begründet. Aber einige der folgenden Wortbeiträge im Rat zeigten mir auch, dass Kolleginnen und Kollegen nicht zuhören und auch nicht offen für Gegenargumente sind. Die Entscheidung war bereits vor der Sitzung gefallen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Umgehungsstraße gab es für mich persönlich kaum eine Abstimmung mehr, die mich dermaßen beschäftigt hat wie das heutige Thema.
Dies hat zum einen inhaltliche Gründe und zum anderen ärgert mich die Art und Weise wie wir heute zu diesem Thema gekommen sind.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir nur mit dem Fokus Einwohnerzuwachs von dem Wieslocher Schuldenberg zukünftig nicht runterkommen werden. Aber Wiesloch mehr und mehr zu einer Wohn- und Schlafstadt zu entwickeln, ist meines Erachtens schon seit vielen Jahren das Mantra vieler. Begründet wird das in der Regel mit dem Ausbleiben der Gewerbesteuer der HDM, den enormen Schwankungen des anderen großen Arbeitgebers in Wiesloch, sowie beträchtlichen Rückzahlungen in jüngerer Vergangenheit. Zusammenfassend: Gewerbesteuer sind unsicher. Ich sage jein.
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Gründe für einen Schulhausneubau

Antwort von Adrian Seidler zum Leserbrief „Zahl lässt frösteln“ von Gerolf Sauer vom 12.3.16. Leider in der RNZ nicht veröffentlicht.

Am kommenden Mittwoch berät der Gemeinderat den Haushalt. Bei vielen Zahlen des Haushalts bekommt einem das Frösteln. Altstadtrat und mein ehemaliger Fraktionskollege Gerolf Sauer, der viele Jahre die Geschicke der Stadt mitgestaltet hat, beklagt in seinem Leserbrief, dass Wiesloch über die Verhältnisse lebt.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dass die Nachbarkommune in Geld schwimmt und wir als Große Kreisstadt auch für andere Kommunen Aufgaben mit übernehmen, lässt Zweifel am Finanzierungssystem der Kommunen aufkommen. Dass Bund und Land Ideen entwickeln, die die Kommune finanzieren müssen, gehört hier sicherlich auch mit dazu. Schließlich müsste der Gemeinderat – auch die CDU – sich selbstkritisch hinterfragen, ob alle Entscheidungen in der Vergangenheit (auch beeinflusst durch grüne Fundamentalopposition) immer gewinnbringend für die Stadt waren.

Eine wesentliche Aufgabe der Politik ist meines Erachtens die Bildungspolitik. Dies trifft insbesondere auf Wiesloch als Schulstadt zu. Nun haben wir in den letzten Jahren eine Veränderung in der Schullandschaft festgestellt. Darauf hat der Gemeinderat reagiert und unter anderem mit einem Arbeitskreis „Schulentwicklung“ Lösungen und Ideen entwickelt.
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„Die Gnade der westlichen Geburt“ – Gemeinderatsstatement von Adrian Seidler am 27.1.16 zur Flüchtlingsunterbringung und zur möglichen Anschlussunterbringung in Frauenweiler

Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,

zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.

Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.

Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.

Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
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Offener Brief von Adrian Seidler zu der Erklärung von Dr. Veits

veröffentlicht auf WiWa-Lokal.de am 6.10.15
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Lieber Kollege Veits,

da Sie meine Freundschaftsanfrage auf Facebook noch immer nicht bestätigt haben, Sie keine Emails von mir wünschen, ich keine Porto für Sie bezahlen möchte, schreibe ich Ihnen auf diesem Wege.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen die Wahl und das Ergebnis für sich sprechen zu lassen. Eigentlich!

Aber Ihr Kommentar auf WiWa-Lokal ist – mal wieder – so frech und unnötig, so dass dies nicht so stehen gelassen werden darf. Aus meiner Sicht sollte und muss der Versuch der Wahrheitsverdrehung direkt unterbunden werden.

Sie schreiben „Die Probleme dieser Stadt sind heute Abend eher größer geworden“. Dies ist mal eine gewagte Aussage. Dass Sie diese direkt mit einer versteckten Drohung verbinden („ … wird es hier nicht leicht haben …“) schreibe ich Ihrer Enttäuschung über das Wahlergebnis zu. Immerhin haben Sie nach der letzten Landtagswahl erklärt „Der nächste OB in Wiesloch muss ein Grüner sein“.

Beeindruckend ist wie sich Argumente und Sichtweisen ändern können. Hatten Sie den grünen Erfolg bei der letztjährigen Kommunalwahl noch “ … ganz entscheidend auch an authentischen Personen …“ festgemacht, wird nun das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl an den Parteien festgemacht. Eine Kommunalwahl und insbesondere (Ober)Bürgermeisterwahlen sind in erster Linie und vor allem PERSONENwahlen. Es war eben keine Wahl nach dem Motto „Grün gegen den Rest der Welt“. Es war keine Wahl zwischen den Wieslocher Grünen gegen den Rest des Gemeinderats. Eine solche Zuspitzung wünschen die Bürger sich sicherlich nicht.
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+++ Wer einmal lügt … +++ Wo sind die Kellys und Gruhls bei den Wieslocher Grünen? +++

Ich gehöre zu den CDU’ler, die sich eine schwarz-grüne Regierung gut vorstellen können. Aber auf der kommunale Ebene wird dies immer schwieriger und ich frage mich:

Wie tief gehts eigentlich noch runter? Gehen den Grünen die Argumente aus?

Auf der Homepage der Wieslocher Grünen unterstellt ein leider nicht genannter Autor (gähn), dass die CDU kein zertifiziertes Papier für die Wahlprospekte benutzt, Zitat: „wahrscheinlich ist es umweltbelastend und nicht klimaneutral, dafür aber günstig gedruckt worden.“
Wir können den „Enthüllungsjournalisten“ aber beruhigen: Die Wahlprospekte sind nachweisbar auf PEFC-zertifiziertes Papier gedruckt. Wir nehmen den schonenden Umgang mit Ressourcen sogar so ernst, dass diese Entscheidung für uns eine Selbstverständlichkeit war und wir es eben nicht brauchen, damit hausieren zu gehen.

Auch haben wir die Prospekte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beim Transport bei einem Familienunternehmen in der Region herstellen lassen. (Können wir für den nächsten Wahlkampf – bei persönlicher Nachfrage – auch gerne weiterempfehlen.

Wir nehmen diesen erneuten Tiefpunkt der kommunalpolitschen Kultur als Beleg für die Notwendigkeit, in Wiesloch einen neuen Politikstil etablieren zu müssen. Die Auseinandersetzung mit den Ideen und Argumenten der politischen Mitbewerber muss wieder Priorität haben. Es ist schade, dass diese Grundlagen der politischen Kultur bei den Grünen drei Jahrzehnte nach Petra Kelly und Herbert Gruhl anscheinend verloren gegangen sind.
Ich persönliche habe zu den meisten Wieslochern Grünen ein sehr gutes Verhältnis.

Daher ist es umso unverständlicher, dass es bei den grünen Kandidaten sich niemand traut sich gegen den Dr. V. aufzulehnen.
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Leichtfertig wär es nichts zu tun und weiter nur zu jammern – Antwort auf den Leserbrief von Herrn Liebig-Cardinale

Wir im Gemeinderat beklagen häufig die schlechte Finanzsituation in Wiesloch. Auch in der Bevölkerung hört man häufig den Wunsch nach volleren Stadtkassen. Vor einigen Jahren gab es mehrere Runden einer Haushaltsstrukturkommission. Das Ende waren schmerzliche aber auch notwendigen Einsparungen für alle Bereiche unserer Stadt. Es gibt viele Themen die dem Gemeinderat wichtig sind: Schulen, Kinderbetreuung, das Freibad, die Bücherei, Vereine, Senioren, … Alles kostet sehr viel Geld.

Aufgrund einer „Gewinnwarnung“ und der zu befürchteten Gewerbesteuerrückzahlung von bis zu 4 Mio. Euro musste bspw. die gewünschte Skateranlage für Jugendliche zunächst verschoben werden. Und von den Schlaglöchen in der ganzen Stadt möchte ich gar nicht anfangen. Weiterlesen

Meine Motivation für eine erneute Kandidatur

Für alle jene, die die „Wieslocher Woche“ nicht haben und die sich für die Kommunalpolitik in Wiesloch, in Frauenweiler, in Schatthausen und in Baiertal interessieren.

Die WieWo macht aktuell eine Serie mit den aktuellen Ratsmitgliedern. Vergangenen Mittwoch wurde mein Statement über meine Beweggründe veröffentlicht.

Mein Statement Adrian Seidler in der WieWo (19.3.14)

Mein Statement Adrian Seidler in der WieWo (19.3.14)

Unterstützung für „Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“

Es ist bedauerlich und teilweise auch erschreckend, dass es auch in einem so fortschrittlichen Land wie Baden-Württemberg noch einige (sorry für den Ausdruck) Hinterwäldler gibt, die sich durch mittelalterliches Denken auszeichnen. Ich hoffe mal, dass keiner meiner Freunde die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ unterschrieben hat.

Wieso will man denn mit einer Petition verhindern, dass Homosexualität künftig ausführlicher im Unterricht behandelt wird. Wie sonst will man eine Basis für Toleranz schaffen? Wo will man den sonst Ängste abbauen?

Es geht doch nicht um „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“, wie es die Verfasser der Petition schreiben.
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Ein Vergleich zwischen der Situation Mühlhausens und Altwieslochs

Leserbrief vom 5.12.2013

Vergleicht man die Situation in Mühlhausen (siehe die entsprechenden Berichte in der RNZ) mit der in Altwiesloch, könnte man als Wieslocher Kommunalpolitiker neidisch werden. Aber viel mehr bewegt mich die Frage, wasman wohl in Altwiesloch oder in anderen von Verkehr, Lärm und Schmutz betroffenen Stadtteilen beim Lesen der RNZ-Artikel wohl gedacht hat.

Dank der Umgehungsstraße Mühlhausen hat dort die Verkehrsbelastung im Ort um gut 50 Prozent abgenommen. In Altwiesloch rollen noch immer mehr als 20 000 Fahrzeuge durch das Nadelöhr, welches sich auf die ganze Stadt auswirkt. Der Schwerlastverkehr in Mühlhausen sank von 700 Fahrzeugen auf im Durchschnitt nur 250 am Tag. Erfreulich für die Mühlhäuser Bevölkerung war der Satz “Aber da geht noch mehr!” Nachdem nun der Verkehr um etwa die Hälfte reduziert wurde, beginnt dort nun die Bürgerbeteiligung mit dem Ziel einer weiteren städteplanerischen Aufwertung.

Ideen hatten wir in Wiesloch bereits auch sehr viele. Doch was hat sich getan? Was hat es alles gebracht?Wasist mitdem Antrag der Koalition der Umgehungsstraßenverhinderer (Grüne, SPD, Freie Wähler) geworden? Wo sind die Perspektiven für Wiesloch und Altwiesloch?

Wie sich ein Ortsteil durch eine Umgehungsstraße positiv verändern kann, zeigt sich nicht nur, aber hier besonders schön, in Mühlhausen. Wie man lesen konnte, sind Aufwertung und Belebung das Ziel der Umgestaltung der Mühlhausener Ortsmitte. Dies war jedoch erst nach der Umgehungsstraße möglich. Von einer solchen Aufwertung kann man in Altwiesloch nur träumen.

Das Thema “Verkehr” und vor allem die Verkehrsbelastung Altwieslochs findet in der Diskussion immer weniger Raum. Leider und bedauerlicherweise für die Anwohner. Wie man weiter lesen konnte, sind die nächsten Herausforderungen in Mühlhausen keine Belastung der nahen Wohnstraßen und eine ausreichende Kundenfrequenz für den Einzelhandel. AlsAußenstehenderbinichmir jedoch sicher, dass dies Mühlhausen ebenso positiv meistern wird.

Vielleicht hätte man in Wiesloch auch an einem Strang ziehen sollen und sich zunächst auf eine Umgehungsstraße einigen sollen, um dann mit weichen Maßnahmen den Verkehr weiter zu reduzieren bzw. zu optimieren. Aber in Wiesloch sind wir – wieder einmal – einen anderen Weg gegangen

Adrian Seidler, CDU-Stadtrat und
Vorsitzender des CDU-Ortsvereins